In der EU würden gemäss den Umweltorganisationen auch mit Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik diverse Ökoziele verfehlt. - Samuel Krähenbühl
Eine Untersuchung des WWF sowie Birdlife Europe und EEB bescheinigt nur knapp jeder fünften bisher vorgeschlagenen Öko-Regelung in der EU eine hinreichende Wirksamkeit. Zurzeit werden Strategieplanentwürfe aus 21 Mitgliedstaaten geprüft. 40 Prozent dieser Entwürfe könnten bei Nachbesserung eine Wirkung entfalten.
Eine Studie zur ökologischen Wirksamkeit des im Rahmen der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu geschaffenen Instruments der Öko-Regelungen dürfte Wasser auf den Mühlen der Reformkritiker sein.
Demnach werden lediglich 19 % der in den nationalen Strategieplänen enthaltenen Eco-Schemes eine hinreichende Wirksamkeit hinsichtlich ihrer Umweltziele zugesprochen.
Studie von drei Umweltorganisationen
Für die Untersuchung, deren Ergebnisse von der Umweltorganisation Birdlife Europe, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) sowie dem World Wide Fund for Nature (WWF) veröffentlicht wurden, waren die Entwürfe der GAP-Strategiepläne aus 21 Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen worden.
Die Studienautoren kommen ausserdem zu dem Schluss, dass 40 % der von den Mitgliedstaaten beabsichtigten Öko-Regelungen so nachgebessert werden könnten, dass diese doch eine Wirksamkeit entfalteten.
Fast die Hälfte der Massnahmen «komplett falsch ausgerichtet»
Dagegen seien 41 % der geplanten Eco-Schemes «komplett falsch ausgerichtet». Darüber hinaus kritisieren WWF, EEB und Birdlife Europe, dass viele gut konzipierte Programme, die wahrscheinlich Ergebnisse liefern könnten, entweder unterfinanziert oder voraussichtlich von weniger anspruchsvollen, aber finanziell attraktiveren Programmen verdrängt würden.
Deutschland steht laut der Analyse im EU-weiten Vergleich etwas besser da. Aber auch hier komme es auf die tatsächliche Umsetzung an. Damit gezielt nachgesteuert werden könne, brauche es eine begleitende Evaluierung der Massnahmen.
Zudem drängen die drei Umweltverbände darauf, dass die Eco-Schemes für die Landwirte finanziell attraktiv auszugestalten seien, damit diese auch abgerufen und in der Fläche wirksam werden könnten.
Oft nur Mitnahmeeffekte
Der Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik beim WWF Deutschland, Johann Rathke, warnte angesichts der Studienergebnisse davor, dass nach derzeitigem Stand ein Grossteil der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Öko-Regelungen kaum zu mehr Arten- und Klimaschutz beitragen oder gar lediglich Mitnahmeeffekte erzeugen würden.
«So wird die GAP als politisches Lenkungsinstrument weiter geschwächt», erklärte Rathke. Er mahnt deshalb eine kritische Prüfung der nationalen GAP-Strategiepläne durch die EU-Kommission an.
Die Untersuchungsergebnisse beziehen sich auf die Entwürfe, die seit Mitte November 2021 verfügbar waren. Bekanntlich haben die Mitgliedsländer bis zum 1. Januar 2022 Zeit, ihre Strategiepläne in Brüssel zur Genehmigung einzureichen.
Die Studienautoren räumen ein, dass die Entwürfe zu den nationalen GAP-Plänen vor ihrer Einreichung noch Änderungen unterliegen könnten. Nichtsdestoweniger würden diese aber bereits «wertvolle» Hinweise darüber liefern, für was die betreffenden rund 48,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln ab dem Jahr 2022 ausgegeben würden.
