Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch. 
Bei den Bauern wird 2016 nicht gespart.
Erfolg für die Bauernvertreter im Parlament: Im nächsten Jahr bleiben werden die Exportbeiträge für landwirtschaftliche Produkte gemäss «Schoggigesetz» um 26,7 auf 94,6 Millionen Franken aufgestockt. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt.
Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Milliarden Franken) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggigesetz» (94,6 Millionen Franken) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres.
Minderheit wollte Antrag bodigen
5 Millionen Franken zusätzlich gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats (insgesamt 16,5 Millionen Franken) werden im Jahr 2016 für landwirtschaftliche Investitionskredite zur Verfügung gestellt. Eine marginale Aufstockung - die einzige ausserhalb der Landwirtschaft - beschlossen die Räte beim Budget für die Dachverbände der Familienorganisationen (plus 770'000 Franken auf insgesamt 2 Millionen Franken).
Eine Minderheit der Einigungskonferenz – bestehend aus den zwei SVP-Mannen Thomas Aeschi und Franz Grüter und den 3 FDP-Mannen Albert Vitali, Philipp Müller und Thomas Hefti – wollte den Antrag ablehnen. Der Antrag hätte bedeutet: Keine Aufstockung beim Schoggigesetz, keine Aufstockung bei den Investitionskrediten und Kürzung um 125 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand. Das hätte eine nochmalige Senkung der Milchpreise nach sich ziehen können.
Bauernvertreter im Dilemma
Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seiten der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs «Schoggigesetz» und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken einstehen?
Insgesamt 33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und machten somit den Weg frei für den Erfolg der Bauern. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen. In den Tagen zuvor war über den Voranschlag 2016 heftig diskutiert worden. Wie in den vergangenen Jahren waren sich die Räte uneinig darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Die neue SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat konnte sich nur bei den Bauerngeldern durchsetzen.
Defizit von 496 Millionen budgetiert
Der Branche gehe es nicht gut, hielten Bauernvertreter fest. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete dagegen vor, dass der Bund den Bauern wegen der Teuerung und wegen der abnehmenden Zahl von Betrieben real nicht weniger, sondern mehr bezahle als versprochen. Sie wurde nicht erhört.
Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken.
Wie stimmten die SVP-Bauern
Die SVP-Bauern haben sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und der Vorschlag der Einigungskonferenz zum Durchbruch verholfen. Der Stimme enthalten haben sich folgende SVP-Bauernvertreter: Andreas Aebi (BE), Markus Hausammann (TG), Pierre-André Page (VD), Erich von Siebenthal (BE), Jacques Nicolet (VD), Marcel Dettling (SZ), Toni Brunner (SG) und Hansjörg Walter (TG). Aber auch bäuerliche Vertreter wie Hansjörg Knecht (AG), Albert Rösti (BE), Werner Salzmann (BE) und David Zuberbühler (AR) haben sich der Stimme enthalten. Dies taten auch Heinz Brand (GR) oder Michaël Buffat (VS). Insgesamt haben sich 23 SVP-Vertreter der Stimme enthalten.
Auch FDP-Vertreter haben dem Vorstoss der Einigungskonferenz zum Durchbruch verholfen. Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FR) hat entgegen der seiner Partei dem Antrag zugestimmt. Auch die Präsidentin der Föderation der Lebensmittelindustrien, Nationalrätin Isabelle Moret (VD), hat Ja gestimmt. Landwirt Walter Müller (SG) enthielt sich der Stimme.
Bauernvertreter wie Manfred Bühler (SVP/BE) und Nadja Peiren oder der ehemalige Direktor des Obstverbandes, Bruno Pezzatti (FDP/ZG), stimmten hingegen gegen den Antrag der Einigungskonferenz.
Antrag der Einigungskonferenz in Zahlen:
- Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz): 94,6 Mio
- Investititionskredite an die Landwirtschaft: 16,5 Mio
- Sach- und Betriebsausgaben: 4,207 Milliarden
