Die SVP-Delegierten haben der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen eine Abfuhr erteilt.
Die SVP-Delegierten haben der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen eine Abfuhr erteilt. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen sie am Samstag in Locarno die Nein-Parole für die Abstimmung am 8. März.
Der Zentralvorstand der SVP hatte die Initiative schon am Freitag einstimmig abgelehnt. «Energie wird zum elitären Gut», warnte der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi an der Versammlung. Sollten die wegfallenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vollständig durch höhere Energiesteuern aufgefangen werden, wären extreme Erhöhungen der bestehenden Energieabgaben nötig.
Eine Annahme der Initiative würde zu einem starken Tanktourismus in den Grenzregionen der Schweiz, warnte der Nationalrat aus dem Südkanton. Die verarbeitende Schweizer Wirtschaft sei auf niedrige Energiekosten angewiesen.
Der Berner Nationalrat Jürg Grossen (GLP) wandte sich als Vertreter der Initianten an die SVP-Delegierten. «Tiefe Einkommen werden durch die Energiesteuer nicht benachteiligt», sagte Gossen. Denn gerade untere Einkommensschichten seien anteilsmässig stärker durch die Mehrwertsteuer belastet.
Die 1995 eingeführte Mehrwertsteuer bedeute zudem für zahlreiche der über 300'000 kleinen und mittelgrossen Unternehmen in der Schweiz einen grossen bürokratischen Aufwand, argumentierte Grossen.
