410 Delegierte haben am Samstag in Rothenthurm SZ die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden - Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.
Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben am Samstag in Rothenthurm SZ die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden - Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.
Die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung dürfe nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden, zeigten sich die Delegierten überzeugt. Die Versammlung stand unter dem Motto «Frei bleiben - Nein zum Gang in die Knechtschaft».
Die SVP will die Initiative lancieren, weil sie der Ansicht ist, dass in den vergangenen Jahren von Volk und Ständen beschlossene Entscheide nur mit Abstrichen umgesetzt werden konnten. Das Völkerrecht schränke die Freiheit und Souveränität der Staaten ein, sagte der Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Initiative vorstellte.
«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagte Vogt. Ausländische Richter sollen nicht über das Schweizer Recht gestellt werden. Vorrang soll einzig das zwingende Völkerrecht haben.
Einstimmig und mit grossem Applaus sagten die Delegierten Ja zur Lancierung dieser Volksinitiative. Souveränität bewahren
Nicht nur die lancierte Initiative drehte sich um Freiheit und Souveränität. Auch die drei Redner, Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner sowie Alt-Bundesrat Christoph Blocher beschwörten allesamt die Souveränität.
Die Schweiz sei drauf und dran, die bewährten Werte, mit denen sie sich positiv von anderen Staaten unterscheide und für die sie respektiert oder gar bewundert werde, gezielt zu demontieren, sagte Brunner. Dank ihrer jahrhundertelang gepflegten Tugenden sowie ihrer Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit oder direkte Demokratie und Neutralität habe es die Schweiz zu grossem Wohlstand gebracht. «Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider», sagte Toni Brunner.
Er warnte, den Schweizer Standortvorteil aufzugeben. «Unser Land wird einer grossen Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an andere Staaten oder Staatengemeinschaft unterworfen», betonte Brunner. Harmonisieren heisse, Unterschiede abbauen.
