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SVP fordert Senkung der Mineralölsteuer

Die SVP fordert nach dem Nein zum Autobahnausbau eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer. Für die FDP ist das Ergebnis die Folge einer destruktiven Kampagne der Linken.

Das Nein zur Entlastung der Nationalstrassen sei insbesondere für das Gewerbe und die Wirtschaft eine schlechte Nachricht, schrieb die SVP am Sonntag. Denn über 70 Prozent der Gütertransporte fänden auf der Strasse statt.

Als eigentlichen Grund für die Zunahme von Stau und Ausweichverkehr bezeichnete die Partei die Zuwanderung. Allein letztes Jahr seien netto mehr als 140'000 Menschen zusätzlich in die Schweiz gekommen. Die Ablehnung der Autobahn-Projekte sei die Quittung der Stimmbevölkerung für die verantwortungslose Politik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände.

Die FDP warf den linken Ausbaugegnern eine populistische Angstkampagne im Stile des gewählten US-Präsidenten Donald Trump vor. Das Ergebnis sei Reformstau. Schützenhilfe erhalte die «ideologisierte Linke» zunehmend von der SVP: Die ehemals bürgerliche Basis der SVP bröckelt zum wiederholten Mal gewaltig, nachdem sie heuer schon bei zwei Rentenvorlagen mit den Gewerkschaften gestimmt hat.'

Zurückhaltender äusserte sich die Mitte. Man bedaure die Ablehnung der Vorlage, schrieb sie. Ein gut funktionierendes Strassennetz trage zum Zusammenhalt der Schweiz bei. Den Entscheid gelte es nun zu akzeptieren und andere Lösungen zu finden.

Kommentare (2)

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  • Kollege | 25.11.2024
    Ein typischer Brunner. Wenn ein Neoliberaler eine Steuersenkung fordert, ist das Top. Wenn ein Bauer eine Steuersenkung fordert, lässt Brunner sein übliches Bauerngebashe vom Stapel.
  • Victor Brunner | 25.11.2024
    Dumm nur das auch bäuerliche Kreise gemerkt haben das mit der SVP die Zukunft nicht zu machen ist. Jetzt Senkung der Mineralölsteuer fordern zeigt nur wie die Partei unter Dettling «Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter», irrlichtert.
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