Die SVP spricht von «Richtungswahlen», bei der es darum gehe, «stabile bürgerliche Mehrheiten zu schaffen».
Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP-Fraktion eine durchzogene Bilanz der vergangenen Legislaturperiode gezogen. Obwohl diese durch eine «Mitte-Links-Mehrheit» im Parlament geprägt gewesen sei, habe die SVP verschiedene Akzente setzen können.
Dazu habe sie mehrere Male das Volk um Unterstützung bitten müssen, sagte SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) am Montag vor den Medien. Trotzdem habe das Parlament bei der Umsetzung der «Masseneinwanderungs»-Initiative und der Ausschaffungs-Initiative einen anderen Weg eingeschlagen und sich so dem Volkswillen widersetzt.
Vorschläge «unbrauchbar»
Der Bundesrat hatte im Februar dieses Jahres das Umsetzungsprojekt zur SVP-Zuwanderungsinitiative vorgestellt, die am 14. Februar 2014 vom Volk angenommen worden war. Dabei setzt die Regierung auf Kontingente für Nicht-EU-Bürger und einen Inländervorrang. Gegenüber EU-Bürgern sollen diese Regeln nur gelten, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU entsprechend geändert wird.
Für die SVP sind diese Vorschläge jedoch «unbrauchbar». Auch die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lehnt die SVP ab. Das Gesetz sieht zwar eine automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die wegen eines schweren Delikts verurteilt wurden. Gleichzeitig wurde aber auch eine Härtefall-Klausel beschlossen. Nach Meinung der SVP wird damit die heutige Ausweisungspraxis nahtlos weitergeführt. Sie lancierte deshalb die sogenannte Durchsetzungsinitiative, über die im kommenden Jahr abgestimmt werden soll.
Erfolglose Vorstösse
Während der gesamten Legislaturperiode habe die «Mitte-Links-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat Punkte realisieren können, die gar nicht auf unserer Linie sind», sagte Amstutz weiter. Dazu gehörten auch «die überstürzte Energiewende mit dem Atomausstieg» und die «Schwächung des Finanzplatzes».
Mit dem Ja des Nationalrates zum automatischen Informationsaustausch hätten der Bundesrat und das Parlament das Bankkundengeheimnis praktisch abgeschafft, sagte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Erfolglos hatte die SVP während der Herbstsession versucht, gar nicht erst auf die Vorlagen einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen.
Auch mit ihren Anträgen zur Asylreform hatte sich die SVP im Parlament nicht durchsetzen können. Ein Asylmoratorium wurde im Nationalrat deutlich abgelehnt. Deshalb werde die SVP - wie bereits angekündigt - das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergreifen, sagte Nationalrätin Céline Amaudruz (GE).
«Richtungswahlen»
Nationalrätin Yvette Estermann (LU) sagte, sie hoffe, dass der «Leidensdruck in der Bevölkerung» nun gross genug sei, damit bei den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober wieder eine «Mitte-Rechts-Regierung» hergestellt werde. Denn sollte im neuen Parlament erneut eine «Mitte-Links-Mehrheit» zu Stande kommen, so würde diese sicherlich «zentrale Standortvorteile der Schweiz» aufgeben, die Bürokratie weiter ausbauen und die Schweiz an die EU anbinden, warnten die SVP-Vertreter.
Amstutz sprach deshalb von «Richtungswahlen», bei der es darum gehe, «stabile bürgerliche Mehrheiten zu schaffen», die diesen Namen auch verdienten. Wie diese konkret aussehen sollten, präzisierte er nicht. Er hoffe einzig auf eine gestärkte SVP-Fraktion und «hätte auch nichts gegen eine starke FDP».
