SVP-Präsident Toni Brunner.
Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen und Kontingente einführen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner vor dem Hintergrund der vollen Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten ab Juni. Das Anliegen könne nicht bis Ende Jahr warten.
«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er selber habe jedoch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.
Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte der SVP-Nationalrat. Grund für die Eile sei eine «weiter massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»
Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»
