Professor Paul Richli, Nationalrat Rudolf Joder, SVP-Präsident Toni Brunner und Grossrat Samuel Graber traten vor die Medien, um ihre Initiative vorzustellen (von links).
Die SVP will ihre Landwirtschaftspolitik mit einer Volksinitiative durchsetzen. Die «Landwirtschafts- und Ernährungsinitiative» soll einen minimalen Selbstversorgungsgrad mit einheimischen Produkten in der Verfassung verankern. Lanciert wird sie Anfang 2014. Mit Umfrage.
Die SVP Schweiz unterstützt die neue Verfassungsbestimmung, die eine Kerngruppe mit Nationalrat Rudolf Joder (BE), Grossrat Samuel Graber (BE), Grossrat Thomas Knutti (SVP) und alt Nationalrat Ernst Schibli (ZH, alle SVP) erarbeitet hat. Dies bekräftigte SVP-Parteipräsident Toni Brunner am Dienstag vor den Medien in Bern. Die SVP – die Partei mit der laut Brunner «grössten bäuerlichen Basis» – sei nicht erfreut über die Entwicklung der Agrarpolitik. «Bei der Agrarpolitik 2014–2017 hat eine Allianz aus Grenzöffnern und Umweltaktivisten gewonnen», kommentiert er. Für ihn aber ist klar, dass der Kernauftrag eines jeden Schweizer Bauern die Produktion von Nahrungsmitteln bleiben müsse.
Hohe Selbstversorgung
Deshalb will die SVP mit ihrer «Ernährungs- und Landwirtschaftsinitiative» verhindern, dass der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz weiter sinkt. Im Initiativtext steht, dass er möglichst hoch sein und dass er nach dem Inkrafttreten nicht weiter sinken soll (siehe rechts). «Dies ist ein klares Bekenntnis zur produzierenden, einheimischen Landwirtschaft», sagte Brunner. Was den Grenzschutz für Agrargüter betrifft, so steht im Text, dass der Bund Kompensationsmassnahmen treffen muss, falls «aus gesamtwirtschaftlichen Interessen» weitere Liberalisierungen nötig sein sollten. Auch soll der administrative Aufwand in der Landwirtschaft reduziert, dafür die Planungs- und Investitionssicherheit für die Bauern erhöht werden.
Zum Kulturland und damit zur Grundlage für jede landwirtschaftliche Produktion heisst es: «Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche einschliesslich Sömmerungsgebiete». Zum SBV-Text (siehe unten) sagte er: «Wäre irgendjemand in diesem Lande verpflichtet, die Politik neu zu akzentuieren? Wir glauben nein.»
SBV soll sich anschliessen
Joder, der den SVP-Text entworfen hat, erklärte: «Der SBV wird nach zwei Informationsgesprächen eingeladen, sich dem Projekt ebenfalls anzuschliessen.» Die Schrumpfung der Schweizer Landwirtschaft (Betriebe, Arbeitsplätze, Nutzfläche) müsse bekämpft werden, es brauche Zukunftsperspektiven. Der parteiunabhängige Paul Richli, emerierter Professor für Agrarrecht und Rektor der Universität Luzern, hat am Text mitgearbeitet. Richli betonte: «Solange die Schweiz eine glaubwürdige Neutralitätspolitik betreiben will, braucht sie eine glaubwürdige Landwirtschaftspolitik, die auf eine möglichst hohe Selbstversorgung zielt.» Schibli ergänzte, es gehe auch um die Unabhängigkeit der Schweiz.
Kleine Betriebe unter Druck
Samuel Graber verwies auf die kommende Agrarreform: „Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik 2014-2017 werden viele kleine Betriebe verschwinden, mittlere Betriebe werden grosse Probleme bekommen infolge des Wegfalls der TEP- und RGVE-Beiträge.“ Einzig grosse Betriebe, die über viel Fläche verfügten, könnten mit den Direktzahlungen Geld abholen, ohne grosse Leistungserbringung bei der Produktion. „Praktisch nach dem Motto: Wer weniger produziert, bekommt mehr vom Staat.“ Dies sei eine grosse Fehlentwicklung, da wolle die Initiative Gegensteuer geben.
Weniger Direktzahlungen
Auf seinem eigenen Betrieb flössen heute 43'000 Franken an Direktzahlungen (inkl. Sömmerungsbeiträge). „Im Jahr 2017 könnten es ohne Anpassungen in Programmen und und mit dem Rückgang der Anpassungsbeiträge noch rund 32'000 Franken sein“, sagte Graber, der in Horrenbach BE einen Kälbermastbetrieb mit behornten Simmentaler Kühen hat. Die Bauern könnten aber nicht von den Direktzahlungen leben, sondern möchten selbstverständlich auch Lebenmittel produzieren, also Mittel zum Leben, betonte Graber. „Nichts gegen Ökologie, aber die Schweiz darf nicht zu einer einzigen Ökowiese werden“. Sicher nicht ökologisch sei, wenn man die Lebensmittel über Tausende von Kilometer importieren lasse.
Den Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln könne die Schweizer Landwirtschaft halten oder sogar noch steigern – wenn sie die entsprechenden Rahmenbedingungen erhalte. Derzeit würden Verwaldung und Verbuschung zunehmen, wertvolle Flächen gingen verloren. Graber schloss mit folgenden Worten: „Es ist höchste Zeit, der Bürokratie in der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten. Denn gerade die neue Agrarpolitik fördert ein Heer von Bürolisten, viel Geld bleibt also auf den Büros der Planer und der Landschaftsplanungsbüros liegen.“
Der Initiativtext der SVP
Art. 104a (neu) Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Inland.
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.
2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche einschliesslich Sömmerungsgebiete, reduziert den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe.
3 Muss der Bund die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Produktion Kompensationsmassnahmen.
4 Artikel 104 Absatz 2 BV über die Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gilt sinngemäss.
Der Initiativtext des Bauernverbandes
Art. 104a (neu) Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Kulturlandverlust.
