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SVP stimmte nicht geschlossen

Der Gewerbe- und Hauseigentümerflügel der SVP will sich bei der Volksinitiative für Ernährungssicherheit querstellen.

 

 

Der Gewerbe- und Hauseigentümerflügel der SVP will sich bei der Volksinitiative für Ernährungssicherheit querstellen.

Vor einem Jahr teilte die SVP mit: «Die SVP unterstützt weiterhin die Volksinitiative für Ernährungssicherheit und fordert auch den Schweizerischen Bauernverband auf, daran festzuhalten.» Im Interview mit dem «Schweizer Bauer» sagte Landwirt und SVP-Parteipräsident Brunner im September: «Wir stimmen geschlossen für die Bauern.»

CVP und BDP geschlossen

Brunners designierter Nachfolger, Bauernsohn und ETH-Agronom Albert Rösti, kündigte im Januar an, er wolle den Kurs der SVP in Landwirtschaftsfragen fortsetzen. In der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats zeigte sich jetzt aber, dass die SVP  eben keine reine Bauernpartei, sondern eine Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei ist, wie es ihr früherer Name BGB sagte. 

Denn die WAK lehnt die Initiative für Ernährungssicherheit mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Eine Minderheit der Kommission, angeführt von Leo Müller (CVP, LU), beantragt aber den Ratskollegen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Auf der sogenannten Fahne zuhanden des Parlaments zeigt sich, wer Müller unterstützt.

Es sind dies: Thomas Aeschi (SVP, ZG), Céline Amaudruz (SVP, GE), Guillaume Barazzone (CVP, GE), Dominique de Buman (CVP, FR), Martin Landolt (BDP, GL), Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR), Thomas Matter (SVP, ZH), Bauernpräsident Markus Ritter (CVP, SG) und alt Bauernpräsident Hansjörg Walter (SVP, TG).

Drei SVPler halfen nicht

Das heisst, dass die CVP und die BDP in der WAK geschlossen für die Initiative stimmten. Aber bei der SVP fehlen drei Namen. Hätten auch diese für die Initiative gestimmt, würde die WAK die Initiative zur Annahme empfehlen, nicht zur Ablehnung. Es sind dies Hans Egloff (ZH), Jean-François Rime (FR) und Sylvia Flückiger-Bäni (AG).

Egloff ist Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz, Rime ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Flückiger-Bäni sitzt in dessen Vorstand. Der Gewerbeverband befürchtet einen Ausbau des Grenzschutzes durch die Initiative und lehnt auch die Absichtserklärung zu einem besseren Schutz des Kulturlandes ab.

Derselbe Passus stösst auch den Hauseigentümern sauer auf: In ihren Augen soll das Bauland nicht teurer werden. Im Nationalrat wird sich am 9. März  zeigen, wie geschlossen CVP und BDP für die Initiative stimmen werden, wie viele Stimmen die Bauern in der FDP gewinnen können (in der WAK war es keine einzige) und ob die SVP-Bauern den Gewerbeflügel ihrer Partei im Zaum halten können.

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