Die SVP unterstützt die Initiative des Schweizer Bauernverbandes und des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft.
Der Schweizer Bauernverband und der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) haben im Parlament für ihre Ernährungssicherheitsinitiative gewichtige Unterstützung erhalten. Die SVP-Fraktion spreche sich für eine produzierende, inländische Landwirtschaft aus, teilte die Partei am Dienstagabend mit.
Die SVP macht für den Support der Initiative mehrere Gründe geltend. Das Volksbegehren verlange eine Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion. Zudem fordere sie eine Korrektur der Agrarpolitik, welche sich in den vergangenen Jahren immer stärker von der Produktion weg in Richtung Ökologisierung bewegt habe.
Weiter verlange die Initiative Rechtssicherheit und eine Senkung des administrativen Aufwandes. Zudem seien verschiedene SVP-Landwirtschaftspolitiker im Initiativkomitee vertreten. Ob sich die Fraktion einstimmig für das Begehren ausgesprochen hat, geht aus dem Communiqué nicht hervor.
Derzeit engagiert sich der Schweizer Bauernverband (SBV) dafür, dass der Nationalrat am 9. März Ja zur Initiative sagt. Die Landwirtschaft baut dabei auf die bürgerlichen Parteien SVP, CVP, FDP und BDP. Die Unterstützung durch die SVP-Fraktion ist für die Initianten deshalb ein Erfolg. Im Nationalrat hat die SVP 65 Sitze.
Am 8. Juli 2014 waren innerhalb kurzer Zeit fast 150'000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Chancen auf ein Ja der Stimmbevölkerung sind intakt. Ziele des Volksbegehrens sind die Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern. Der Bund soll per Verfassungsartikel verpflichtet werden, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» zu stärken. Die Bundesverfassung wird um einen neuen Artikel 104a (Ernährungssicherheit) erweitert werden.
