Damit stark verarbeitete Lebensmittel als Schweizer Produkt gelten dürfen, müssen mindestens 60 Prozent des Gewichts seiner Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Der Nationalrat hat sich mit diesem Entscheid auf die Seite der Nahrungs-mittelindustrie gestellt.
Der Nationalrat hatte am Donnerstag die Interessen der Landwirtschaft und jene der Nahrungsmittelindustrie zu gewichten. Mit 101 zu 68 Stimmen entschied er sich für einen Anteil von 60 Prozent Schweizer Rohstoffe bei stark verarbeiteten Lebensmitteln.
Bei schwach verarbeiteten Lebensmitteln müssen 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz kommen. Als zweites Kriterium für «Swiss Made»-Lebensmittel gilt, dass 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Konzept des Bundesrates aufgeweicht
Die Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln hatte die Mehrheit der Rechtskommission eingebracht und so den Vorschlag des Bundesrats zu Gunsten der Industrie aufgeweicht. Demnach muss der Bundesrat unterscheiden, was als stark und was als schwach verarbeitet gilt.
Der Rat unterstützte dieses Konzept 110 gegen 78 Stimmen und lehnte einen Antrag von Maya Graf (Grüne/BL) ab, die das strenger gefasste Konzept des Bundesrats bevorzugt hätte.
Vertreter von SVP, SP, Grünen und BDP und auch der Bundesrat hätten auch für stark verarbeitete Nahrungsmittel einen Anteil von 80 Prozent an Schweizer Rohstoffen gewünscht. Konsumenten gingen immer vom selben Anteil an Schweizer Rohstoffen aus, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) dazu.
Die Grünen waren gespalten. Den Verkäufern von Appenzeller Biberli gehe es um das Original-Rezept und nicht um die Rohstoffe, sagte Alec von Graffenried (Grüne/BE) dazu. Deshalb sei bei stark verarbeiteten Produkten der von der RK vorgeschlagene Rohstoff-Gewichtsanteil von 60 Prozent angebracht.
Bauernverband hätte gerne mehr Swissness
Der Bauernverband hat für den Fall, dass sich das Parlament für einen Anteil von 60 Prozent und nicht für 80 Prozent entscheiden sollte, bereits mit einer Initiative gedroht. Mit dem Begehren wollen die Bauern erreichen, dass nur dort Schweiz drauf steht, wo auch Schweiz drin ist.
Auf Antrag von Guy Parmelin (SVP/VD) strich der Rat die Bestimmung, wonach der Selbstversorgungsgrad eines Rohstoffs in die Berechnung des Anteils am Rohstoffgewicht einbezogen wird. Ganz ausgeschlossen werden dürfen aber Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht gibt oder die «temporär nicht in genügender Menge» vorhanden sind.
Für die Milch fügte der Nationalrat auf Antrag von Toni Brunner (SVP/SG) eine Ausnahme ein. Schwach verarbeitete Lebensmittel müssen 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, damit sie als «Schweizer Produkt» bezeichnet werden dürfen.
