Wenn das Milchpulver - wie etwa bei Milchschokolade - nicht für die Herstellung eines Milchprodukts verwendet wird, soll nun die normale 80-Prozent-Regel gelten.
Der Bundesrat will die Swissness-Regeln zum Schutz der Marke «Schweiz» trotz des starken Frankens wie geplant in Kraft setzen. Er sieht keinen Anlass, das Vorhaben aufzuschieben. Der Bundesrat will aber die Milchklausel lockern.
Im Gegenteil: Der Schutz der Marke «Schweiz» und des Schweizerkreuzes seien durch die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses noch wichtiger geworden, schreibt der Bundesrat in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Vorstösse.
20 bis 50 Prozent Mehrwert
Wegen der Frankenstärke seien Schweizer Produkte und Dienstleistungen einer härteren Konkurrenz ausgesetzt. Nur mit glaubwürdigen Regeln könne der hervorragende Ruf der Marke «Schweiz» erhalten bleiben.
Der Bundesrat erinnert daran, dass Produkte mit Schweizerkreuz auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert sind, Luxusgüter sogar bis zu 50 Prozent. Würden die neuen Regeln nicht in Kraft gesetzt, würde dies zu einer Zunahme von Trittbrettfahrern und einer Verwässerung des Swissness-Mehrwerts führen.
Möglichst wenig Aufwand
Nach einer Sistierung hatten sich die Nationalrätinnen Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Andrea Geissbühler (SVP/BE) erkundigt. Sie fordern den Bundesrat ausserdem dazu auf, bei den Ausführungsregeln administrativen Mehraufwand zu vermeiden. Der Bundesrat versichert, dies sei das Ziel. Dabei müsse er jedoch den vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Rahmen einhalten.
Ursprünglich hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» zu verstärken. Vor rund zwei Jahren verabschiedeten die eidgenössischen Räte dann die Gesetzesänderungen dazu.
Die Swissness-Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass Schweiz drin ist, wenn Schweiz drauf steht. Bei Lebensmitteln sind die Rohstoffe ausschlaggebend: Das Produkt muss zu mindestens 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen bestehen. Industrielle Produkte dürfen dann als schweizerisch angepriesen werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Ausnahmen sind vorbehalten.
Kritik berücksichtigen
Vier Ausführungsverordnungen sollen nun die Einzelheiten regeln, damit das Swissness-Paket auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. In der Vernehmlassung sind die Verordnungen auf Kritik gestossen. Dieser will der Bundesrat Rechnung tragen, wie er in Antworten auf weitere Interpellationen schreibt.
So soll es bei Produkten, die ausschliesslich aus nicht-schweizerischen Rohstoffen bestehen, möglich sein, auf in der Schweiz durchgeführte Tätigkeiten hinzuweisen - bei Kaffee zum Beispiel mit dem Vermerk «geröstet in der Schweiz».
Ausserdem will der Bundesrat bei der strengen Milchklausel Ausnahmen zulassen. Gemäss dem Parlamentsbeschluss müssen bei Milchprodukten 100 Prozent des Rohstoffs Milch aus der Schweiz stammen. Wenn das Milchpulver - wie etwa bei Milchschokolade - nicht für die Herstellung eines Milchprodukts verwendet wird, soll nun aber die normale 80-Prozent-Regel gelten.
Keine Senkung der Mehrwertsteuer
Der starke Franken ist auch Thema weiterer parlamentarischer Vorstösse. Heinz Brand (SVP/GR) etwa möchte den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und für die Hotellerie auf 2,5 Prozent zu senken. Davon will der Bundesrat aber nichts wissen. Er beantragt den Räten, die Motion abzulehnen.
Die Forderung entspreche weitgehend der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes», welche 71,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt hätten, gibt er zu bedenken. Seither habe sich für das Gastgewerbe kaum etwas geändert. Von der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sei dieses nur marginal betroffen, da die Kundschaft zum grössten Teil in der Schweiz wohnhaft sei.
Die Hotellerie sei direkt betroffen, räumt der Bundesrat ein. Der Effekt einer Senkung des Steuersatzes von heute 3,8 Prozent auf 2,5 Prozent wäre allerdings minimal und würde die Nachfrage kaum ankurbeln. Nein sagt der Bundesrat auch zu einem Verbot der Auszahlung von Löhnen in Euro, wie Marina Carobbio (SP/TI) es fordert. Ferner will er keinen Bericht zu möglichen Massnahmen gegen den Einkaufstourismus vorlegen.sda
