Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP, BE) fragt den Bundesrat, ob er bereit sei, angesichts der Frankenstärke die Inkraftsetzung um mindestens fünf Jahre aufzuschieben.
Nach hartem Ringen haben Bauern und Konsumenten im Parlament eine Swissness-Gesetzgebung durchgebracht, die Nahrungsmittelfirmen zur Verwendung von Schweizer Rohstoffen zwingt, wenn sie das Schweizer Kreuz auf ihren Produkten anbringen wollen.
Der Schweizer Bauernverband kämpft vehement dafür, dass das revidierte Markenschutzgesetz so rasch als möglich in Kraft tritt. Anders sieht dies Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP, BE). In einer Interpellation fragt sie den Bundesrat, ob er bereit sei, angesichts der Frankenstärke die Inkraftsetzung um mindestens fünf Jahre aufzuschieben.
Sie möchte auch die Ausführungsbestimmungen wesentlich vereinfachen. Mit Blick auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses gelte es, die Regulierungskosten abzubauen und auf neue Massnahmen zu verzichten.
