Die Agrarinitiativen wollen beim Pflanzenschutz einen rigiden Wechsel. - BVLT
Die Pestizidinitiative will laut Text den Gebrauch von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch bei Gewerbetrieben und in Städten und Gemeinden untersagen. Was unter den Begriff «synthetische Pestizide» fällt, müsste bei einem Ja aber noch definiert werden.
«Synthetische Pestizide weisen chemische Zusammensetzungen auf, die in der Natur nicht existieren», schreibt das Komitee, das die Pestizidinitiative lanciert hat. Diese Pestizide würden im Vergleich mit sämtlichen Alternativen zum Pflanzenschutz die höchsten Risiken für Mensch und Natur bergen.
Komitee: Biologische Pestizide nicht betroffen
Nicht vom Geltungsbereich der Initiative betroffen sind laut Komitee «Bio-Hilfsstoffe, biologische Pestizide, Nützlinge, organische, mechanische, elektrische sowie thermische Pestizide» sowie alle Alternativen zu Pestiziden ohne chemische Giftstoffe.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schreibt hingegen, dass im Initiativtext nicht gesagt werde, was unter synthetischen Pestiziden zu verstehen sei. Was verboten würde, hänge von der Definition ab, die das Parlament nach einem Ja im Gesetz festlegen müsste.
In der geltenden Gesetzgebung und in den Standards für landwirtschaftliche Produktionssysteme, die national und international zum Einsatz kämen, werde weder der Begriff «synthetisch» noch der Begriff «synthetische Pestizide» klar definiert.
«Synthetisch» kein geeignetes Kriterium
Der Bundesrat schrieb in seiner Botschaft ans Parlament, dass die Art der Gewinnung eines Pestizids nichts aussage über dessen Eigenschaften oder potenzielle Toxizität für Mensch und Umwelt. Auch natürliche Stoffe wie Pflanzenextrakte könnten giftig sein. Der Begriff «Synthetisch» sei daher kein geeignetes Kriterium, um die Risiken zu beurteilen, die von Pestiziden ausgingen.
Die Trinkwasserinitiative, über die ebenfalls am 13. Juni abgestimmt wird, verlangt, dass Bauernbetriebe, die Subvent erhalten, keine Pestizide mehr einsetzen dürfen.
SBV: Begriff umfasst sämtliche Pestizide
Die Initiative verstehe unter «pestizidfreier Produktion» eine Lebensmittelproduktion ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, schreibt das Komitee. Die im Biolandbau eingesetzten Stoffe seien von der Initiative nicht betroffen. Das bestätige ein Gutachten zum Initiativtext.
Der Bauernverband hingegen hält fest, dass der Begriff «Pestizide» sämtliche Mittel umfasse, auch solche, die als Pflanzenschutzmittel natürlichen Ursprungs im Biolandbau eingesetzt werden dürften. «Gemeint sind wohl synthetische Pflanzenschutzmittel.»
Wie Verf.-Texte vom Parlament nach Gutdünken verändert werden, zeigte die Masseneinwanderungsinit.
Die eine kommt von rechts und wurde von Politik, Behörde und Medien entmannt.
Die anderen kommen von links und werden möglicherweise durch eben dieselbe linke Politik, Behörde und Medien verschärft.
Daher stimmt jeder verantwortungsbewusste Schweizer am 13. Juni 5 x NEIN!
Auch die Medien, die der Regierung in den Allerwertesten kriechen, gehören zu den Parasiten. Statt die Menschen zu informieren, dienen sie als Propagandainstrument der Regierungen.
Gemäss Bundesverfassung, Präambel, soll jeder aufrechte Bürger 5 x NEIN stimmen.