Das Parlament will gute Rahmenbedingungen für CO2-neutrale synthetische Treibstoffe schaffen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen.
Die Technologie steckt noch in den Kinderschuhen: Mit Elektrolyse kann Strom in Wasserstoff umgewandelt werden, der durch Zugabe von CO2 zu Treibstoff wird. Je nachdem, ob dieser flüssig oder gasförmig ist, spricht man von Power-To-Liquid oder Power-To-Gas. Die Motion verlangt, dass Importeuren und Herstellern von Fahrzeugen, die mit solchen Treibstoffen fahren, reduzierte CO2-Emissionswerte angerechnet werden. Damit hätten diese einen finanziellen Anreiz, mit synthetischen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.
Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) sprach von einem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Entwicklung der entsprechenden Technologien könne die Schweiz auch dazu beitragen, dass andere Länder diese Ziele ebenfalls erreichen. Die Kommission sei überzeugt, dass Fördermassnahmen sinnvoll seien. Zudem dürften allfällige Investitionen nicht durch Regulierungen behindert werden.
Umweltministerin Doris Leuthard hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Sie erinnerte daran, dass das Pariser Klimaabkommen eine Reduktion der CO2-Emissionen zum Ziel habe, nicht eine Verlagerung auf andere Treibstoffe. Zudem gebe es hohe Umwandlungsverluste. Der Ständerat nahm die Motion jedoch stillschweigend an.