Landwirtschaftsdirektor Lorenz Koller (links) an der Innerrhoder «Vechschau».
«Nicht grundsätzlich dagegen, aber es braucht verschiedene wichtige Korrekturen»: So beurteilt der Appenzeller Lorenz Koller, Präsident der Landwirtschafts- direktorenkonferenz, die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017).
Dezentrale Besiedlung, Strukturverbesserung, Beiträge für Landschaftsqualität, für Sömmerung und Alpung, für Tiere sowie administrativer Aufwand: Das sind die Stichworte, zu denen Lorenz Koller kritische Anmerkungen macht. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) hat in der Vernehmlassung ausführlich Stellung genommen. Mit Blick auf die Aussprache mit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 22. Mai legt der Vorstand in einigen Tagen noch gewisse Schwerpunkte fest. Koller vertritt somit nicht bloss seine, wie es bei Politikern nicht ungern heisst, «persönliche Meinung», sondern die Argumente der LDK.
Nicht nur pflegen
Bemerkenswert ist wohl, dass die ganze LDK hinter dem Anliegen der sogenannten dezentralen Besiedlung steht, auch die Vertreter der Stadtkantone. Zudem hat die LDK bereits den Grundsatzentscheid gefällt, es sei auch auf die produzierende Landwirtschaft zu achten, nicht nur auf die Landschaftsgärtner. Die LDK sagt auch Ja zum besseren Schutz des Kulturlandes (was über die Raumplanung zu erfolgen habe), aber eher Nein zu Landschaftsqualitätsbeiträgen. Grösste Sorge der Landwirtschaftsdirektoren bei der AP17 sei die damit verbundene wachsende Administration. «Wir wollen in den Kantonen keine Stellen aufstocken und keine neuen schaffen.» Immer, wenn der Bund aktiv werde, entstünden Folgekosten für die Kantone. «Für die Bauern und die Vollzugsbehörden steigt die Angst, dass sie noch mehr administrative Arbeiten aufgebrummt erhalten».
Administrativer Aufwand
Konkretes Beispiel: Die Landschaftsqualitätsbeiträge, wo der Bund die Kantone mit 20 Prozent an der Finanzierung beteiligen will und gleichzeitig ein aufwendiges Prozedere vorschreibt. Da bestehe die Gefahr, dass die Handhabung in den kantonalen Parlamenten unterschiedlich erfolge und nicht alle den vollen Anteil von 20 Prozent bewilligten, wodurch als Folge auch der Bund seine Beiträge entsprechend kürzen würde. Auch Ressourceneffizienzprojekte, die Ausscheidung von Biodiversitätsflächen oder gewisse Änderungen in der Agrardatenverwaltung werden den administrativen Aufwand vornehmlich bei den Kantonen ansteigen lassen. Der Bund sieht lediglich drei neue Stellen vor.
«Nicht nur auf Fläche»
Der Bund will die Tierbeiträge streichen. Für die LDK muss es aber weiterhin eine gleichwertige Förderung der tierischen Produktion geben. «Allenfalls könnte eine neue Form der Tierbeiträge gefunden werden, aber sie müssen weiterhin vorhanden sein; es darf nicht nur die Fläche allein berücksichtigt werden.»
Strukturverbesserungen
Für die Strukturverbesserungsmassnahmen müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. So sollten die 30 Millionen Franken, die es zusätzlich brauche, um die Verkäsungszulage auf 15 Rappen halten zu können, nicht aus dem Zahlungsrahmen für Strukturverbesserungen finanziert werden, wie das der Bund anstrebe, sondern aus den Übergangsbeiträgen. Der Bund wolle diese Beiträge, die derzeit eher zu hoch seien, bis in acht Jahren auslaufen lassen; «wir dagegen wollen die Gelder in andere Sektoren umlagern». Um sicherzustellen, dass die Alpen weiterhin bestossen werden, was im Wallis und in Graubünden nicht mehr überall der Fall ist, befürworten die Landwirtschaftsdirektoren die Alpungsbeiträge, die neu den Tierbesitzern ausbezahlt werden sollen. So würden sie eher Tiere auf die Alp geben. Die Sömmerungsbeiträge sollen unverändert den Alpbewirtschaftern zugute kommen.
Trotz aller kritischen Anmerkungen: «Die AP 2017 hält auch gute Vorschläge bereit. So steht die LDK beispielsweise hinter der Qualitätsstrategie des Bundes», schliesst Lorenz Koller das Gespräch in versöhnlichem Ton.
