Viele Ausschussmitglieder zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der zunehmenden Populationen grosser Raubtiere, insbesondere von Wölfen, auf die Viehwirtschaft. - zvg
Vor dem Hintergrund der stetigen Ausbreitung des Wolfs und grosser Beutegreifer hält die Mehrheit der Agrarpolitiker im Europaparlament ein stärkeres Engagement beziehungsweise eine aktivere Rolle Brüssels hinsichtlich der damit verbundenen politischen Fragen für erforderlich.
Bei der im Landwirtschaftsausschuss in Brüssel abgehaltenen Diskussion zu dieser Thematik wurde in dem Gremium zugleich bedauert, dass es nicht gelungen sei, hierzu mit dem Umweltausschuss eine gemeinsame Initiative vorzubereiten.
Viele Ausschussmitglieder zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der zunehmenden Populationen grosser Raubtiere, insbesondere von Wölfen, auf die Viehwirtschaft.
Richtlinien überprüfen
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und zugleich Berichterstatter für die geplante Entschliessung, Norbert Lins, bedauerte, dass der Wunsch der Agrarpolitiker nach einer Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss bei diesem Thema nicht gehört worden sei.
Der CDU-Politiker stellte zugleich klar, dass stärker darüber diskutiert werden müsse, wie die Nutztiere geschützt werden könnten. Deshalb sei es richtig, dass der Landwirtschaftsausschuss hier aktiv werde.
Lins vertrat zudem die Ansicht, dass die zunehmende Zahl von Wölfen und anderen Grossraubtieren in Teilen einen Punkt erreicht habe, der eine Überprüfung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie von 1992 notwendig mache. Die damalige Situation sei in Bezug auf die verschiedenen Arten an Beutegreifern in der EU eine völlig andere gewesen als die aktuelle.
Nicht mehr vom Aussterben bedroht
Zustimmung dafür gab es von seinem Fraktionskollegen, dem Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann. Der Italiener drängte auf eine vernunftorientierte und ideologiefreie Debatte. Er unterstrich, dass es eine ganze Reihe von Tier- und Pflanzenarten gebe, die gegenwärtig vom Aussterben bedroht sei.
Dies sei bei den Wölfen allerdings nicht mehr der Fall und dessen steigende Population sei ein Erfolg für den Naturschutz. Gleichzeitig gab der Südtiroler zu bedenken, dass es Gebiete gebe, in denen die Koexistenz von Viehhaltung und grossen Raubtieren kaum zu bewerkstelligen sei.
Zustimmung kam von seinem Landsmann, dem Agrarsprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Prof. Paolo De Castro. Ihm zufolge braucht es „ein System der Koexistenz“. Der frühere italienische Landwirtschaftsminister hält ebenfalls eine Novellierung der FFH-Richtlinie für nötig.
Grosse regionale Unterschiede
Die Agrarkoordinatorin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, verwies auf die steigende Zahl von Angriffen auf Nutztiere. Die Abgeordnete der Freien Wähler stellte dabei klar, dass es hier nicht nur um wirtschaftliche Verluste der Landwirte gehe, sondern auch um die Rolle der Tierhaltung in der Gesellschaft an sich.
Grünen-Agrarsprecher Martin Häusling forderte, die Ideologie aus der Debatte herauszunehmen. Man dürfe nicht in eine Situation geraten in der der Landwirtschaftsausschuss am Ende als reiner Wolfshasser und der Umweltausschuss als Wolfsliebhaber dastehe.
Ein Kleinkrieg sei abträglich. Häusling rief alle Beteiligten auf, nuancierter vorzugehen. Die Situation sei regional zu betrachten. Was den Wolfsbestand angehe, würden in den verschiedenen Gebieten sehr unterschiedliche Bedingungen herrschen.
Eine Schande?
Für Bert-Jan Ruissenr von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gibt es gute Gründe, die EU-Wolfspolitik zu überdenken. Nicht zu akzeptieren sei es, einfach zuzusehen und nichts zu tun, sagte der Niederländer. Auch die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler betonte, der Landwirtschaftsausschuss müsse die Initiative ergreifen, weil der zuständige Umweltausschuss nicht aktiv werden wolle.
„Das sind wir unseren Bäuerinnen und Bauern schuldig, die unmittelbar vom Wolf betroffen sind“, so Mortler. Herdenschutzzäune und Entschädigungszahlungen hätten ihre Grenzen. Deutliche Kritik am Vorgehen des Landwirtschaftsausschusses kam indes von der Abgeordneten der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grünen Linken (GUE/NGL), Anja Hazekamp.
Die Niederländerin bezeichnete es als „eine Schande“, dass der Landwirtschaftsausschuss einen Antrag zu einem Thema vorlege, für das er nicht zuständig sei.
