Im Tierwohl-Paket 2022 ist laut dem ÖVP-Chefverhandler auch ein bis 2027 laufendes Projekt enthalten, das Vorschläge für die Schweinehaltung der Zukunft definieren soll und wissenschaftlich begleitet wird. «Jetzt lautstark einen neuen Haltungsstandard zu fordern, ohne die Ergebnisse dieses Projekts abzuwarten, ist unüberlegt», kritisierte Strasser in Richtung Rauch.
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Mit seiner erneuten Forderung, die Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bereits 2030 enden zu lassen, hat Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch für heftige Kritik im landwirtschaftlichen Berufsstand gesorgt.
Laut dem Tierschutzgesetz ist das endgültige Aus von Vollspaltenbuchten für Ende 2039 vorgesehen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte Anfang Januar 2024 die gesetzlich verankerte Übergangsfrist jedoch als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, die Regelung zu reparieren.
«Verhöhnung hart arbeitender Bauern»
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, bezeichnete die jüngsten Wortmeldungen des Grünen-Ministers als «Verhöhnung hart arbeitender Bäuerinnen und Bauern, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten».
Was Rauch vorschlage, würde dazu führen, dass viele Bauernfamilien in Existenznot gerieten, der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch massiv absinke, heimisches Fleisch teurer werde, klimaschädliche Billigimporte zunähmen und kein Schwein irgendetwas davon hätte.
Ein bis 2027 laufendes Projekt abwarten
Der Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes, Paul Nemecek, hielt Rauch den „nicht vorhandenen“ verfassungsrechtlichen Spielraum entgegen: «Es geht hier nicht um ein politisches Wunschkonzert, sondern um eine Lösung, die verfassungsrechtlich 100% sauber ist und Planungssicherheit für die gesamte Schweinebranche in Österreich schafft». Bereits Anfang dieses Jahres hatte Rauch vorgeschlagen, unstrukturierte Vollspaltenbuchten ab 2030 zu verbieten.
«Diesen Ankündigungen, die bereits damals von Verfassungsexperten als problematisch gesehen wurden, ist seit Jahresbeginn kein konkreter Gesetzesvorschlag gefolgt», monierte Nemecek. Allein daran erkenne man die fehlende Ernsthaftigkeit des Ministers, dieses Thema tatsächlich lösen zu wollen.
«Für uns steht nicht das Aus des Vollspaltenbodens zur Diskussion, sondern vielmehr das Wie. Und hier brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit», betonte Nemecek. Und diese Planungssicherheit gehe Hand in Hand mit der Versorgungssicherheit mit heimischem Schweinefleisch.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser wies darauf hin, dass die Koalitionspartner ÖVP und Grüne seit Jahresbeginn über eine praxistaugliche Übergangsfrist für das Verbot verhandeln. Im Tierwohl-Paket 2022 ist laut dem ÖVP-Chefverhandler auch ein bis 2027 laufendes Projekt enthalten, das Vorschläge für die Schweinehaltung der Zukunft definieren soll und wissenschaftlich begleitet wird. «Jetzt lautstark einen neuen Haltungsstandard zu fordern, ohne die Ergebnisse dieses Projekts abzuwarten, ist unüberlegt», kritisierte Strasser in Richtung Rauch.
