Durch einen «Tierschutz-Cent» wollen die Grünen in Deutschland nach der Bundestagswahl den Umbau der Tierhaltung fördern und dabei die Bestände verringern. Das geht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm hervor, das die Partei in der vergangenen Woche vorgelegt hat.
Aufgestockt werden soll die Förderung für den Ökolandbau. Denn insbesondere durch Humusaufbau und den Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger sei der Ökolandbau klimafreundlicher als der konventionelle, heisst es dazu.
Ferner wollen die Grünen ein Beratungs- und Praxisprogramm einrichten, um die Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen und Obstplantagen klimarobuster zu gestalten. Profitieren sollen zudem die Böden und auch der Humusaufbau. Für «strikten» Moorschutz soll laut dem Programm eine Moorschutzstrategie sorgen, wobei die Wiedervernässung gezielt gefördert und für genutzte Moorböden eine ökonomische Perspektive für die Landwirtschaft ermöglicht werden sollen.
Ein Aktionsprogramm soll ausserdem den Klima-Naturschutz voranbringen. Zu diesem Zweck will die Partei 10 % der Mittel des Energie- und Klimafonds einsetzen. Novelliert werden soll laut dem Programm das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vorgesehen ist, die Ausbauziele für Solarenergie auf 12 GW und bei landgestützter Windkraft auf 6 GW pro Jahr zu erhöhen. Photovoltaik auf Dächern soll beim Neubau und umfangreichen Sanierungen sowie bei öffentlichen und gewerblichen Gebäuden Standard werden.
Die Nutzung der Windkraft soll nach dem Willen der Partei auf 2 % der Landesfläche ermöglicht werden; dabei sollen die Landesregierungen nur nach unten abweichen können, wenn ein entsprechender Ausgleich in anderen Bundesländern geschaffen wird. Für Windkraft an Land soll laut dem Programm ein eigenes Genehmigungsrecht geschaffen werden, so dass Planungen und Genehmigungen gestrafft und vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang soll auch der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz durch eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens minimiert werden


