Das revidierte Tierseuchengesetz stösst auf Widerstand aus Bauern- und Tierhalterkreisen. Ein Komitee um den Naturheil-kundler Daniel Trappitsch hat das Referendum ergriffen. Mit dem Gesetz würden «die Eigenverantwortung, Entscheidungs-freiheit und Erfahrungskompetenz der Tierhalter stark beschnitten».
Mit dem überarbeiteten Tierseuchengesetz (TSG) stehe dem «Impfzwang der Zwangsmedikation und Zwangsmassnahmen bei Tieren nichts im Wege», teilten die Gesetzesgegner mit. Viele Bauern fürchteten, dass dadurch ihre Tiere geschwächt würden.
Doch nicht nur für Bauern, sondern auch für Heimtierhalter ergäben sich aus dem TSG viele Fragen - beispielsweise bei der Zwangsmedikation.
Machtkonzentration beim Bund wird kritisiert
Das Referendumskomitee wünscht, dass das Gesetz auf einer «Empfehlungsebene basieren und die Tierhalter darin angehalten werden, ein gesundes Milieu zu schaffen». Es prangert zudem die «Machtkonzentration beim Bund» an und die mangelnde Transparenz im Impfwesen. Zudem fordert das Komitee, dass «durch angeordnete Bekämpfungsmassnahmen entstandene Schäden» vollumfänglich vergütet werden.
Das Referendumskomitee hat 100 Tage Zeit, um 50’000 Unterschriften zu sammeln, damit das Gesetz dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird. Die Referendumsfrist läuft gemäss Komitee bis am 5. Juli 2012.
Bund will Tierseuchen eindämmen
Auslöser für die Gesetzesrevision war die wegen des zunehmenden Warenverkehrs sowie der Klimaveränderungen steigende Gefahr von weltweiten Tierseuchen. Da solche Seuchen ein immenses wirtschaftliches Schadenspotenzial haben und zunehmend auch von Tieren auf den Menschen übergreifen können, will der Bund aktiver und schneller vorbeugen können.
Weiter erhält der Bund die Möglichkeit, Impfstoffe zu beschaffen und Impfstoffdatenbanken zu betreiben. Sollte eine Seuche ausbrechen, stehen Impfstoffe so rasch zur Verfügung.
Ein wichtiges Anliegen des Gesetzes ist das Verbot des sogenannten Hausier-Handels mit Hundewelpen. Damit soll dem unkontrollierten Hundehandel, insbesondere mit Welpen aus Osteuropa, ein Riegel geschoben werden. Diese Hunde seien oft krank, nicht vorschriftsgemäss geimpft und zu wenig an Menschen gewöhnt.
