Das Wallis wehrt sich nach Kräften gegen eine Verkleinerung seiner Bauzonen.
Das Wallis wehrt sich nach Kräften gegen eine Verkleinerung seiner Bauzonen. Es lehnt die vom Bund in die Vernehmlassung geschickte Verordnung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) ab.
Diese verletzte die Autonomie der Kantone bei der Festlegung der Bauzonen, argumentiert die Walliser Regierung. Das Volk hatte mit Ausnahme der Walliser im März diesen Jahres die Revision des RPG in einer Abstimmung gutgeheissen. Die Revision hat zum Ziel, die Zersiedelung der Schweiz zu bremsen.
Das Wallis hat die grössten Baulandreserven der Schweiz. Der Kanton habe weiter die Absicht, die Interessen seiner Gemeinden zu verteidigen, sagte der Waliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) nun am Montag vor den Medien in Sitten.
Man wolle auch die «Dynamik der Wirtschaftsentwicklung» in den Walliser Regionen beibehalten. Cina ist Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung.
Das Wallis verlange, das die Verordnung zum RPG des Bundes revidiert werde. Die Verordnung überlaste die Kantone, sagte Cina. Dies sei auch die Position der anderen Kantone. Er verwies auf eine entsprechende Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone.
Cina pochte darauf, dass die Raumplanung Sache der Kantone sei und bleibe. Die Verordnung des Bundes verletze das Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Kantonen und der Eidgenossenschaft. Die Grösse der Bauzonen festzulegen, liege in der Kompetenz der Kantone und nicht des Bundes.
