Auch in der Schweiz wurde fälschlicherweise Pferdefleisch in Lasagne als Rindfleisch deklariert. Trotzdem will der Ständerat keine strengere Deklarationspflicht.
Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Deklarationsregeln zu verschärfen. Geht es nach seinem Willen, sollen die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffes angeben müssen.
Der Ständerat sprach sich nun mit 28 zu 14 Stimmen dagegen aus. Die Mehrheit befand, diese Regelung wäre völlig übertrieben. Das Augenmass dürfe nicht verloren gehen, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). Als Paradebeispiel diente das Birchermüesli: Mit der Lösung des Nationalrates müsste die Herkunft sämtlicher Nüsse, Beeren und Flocken deklariert werden. Dies sei nicht umsetzbar, befand auch Bundesrat Berset.
Nur bei Hauptrohstoffen
Geht es nach dem Willen des Ständerates, muss die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angegeben werden, wenn der Bundesrat dies vorschreibt. Heute müssen bei vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden.
Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte - zum Beispiel bei Bündnerfleisch mit Fleisch aus Argentinien. Für die strengere Version des Nationalrates plädierte Pascale Bruderer (SP/AG). Um Betrug verhindern zu können, brauche es griffige Vorschriften, argumentierte sie. Die Mehrheit überzeugte dies jedoch nicht.
Gegen Werbebeschränkungen
Die Bundesratsversion setzt sich im Ständerat auch beim Wasser durch: Dusch- und Badewasser in öffentlichen Anlagen soll in der ganzen Schweiz einheitliche Qualitätsanforderungen erfüllen. Dabei geht es insbesondere um die Verschmutzung durch Legionellen. Der Nationalrat hatte die Bestimmung aus dem Gesetz gestrichen.
Der Ständerat strich seinerseits eine Passage zu Werbebeschränkungen aus dem Gesetz, die der Nationalrat eingefügt hatte. Die kleine Kammer sprach sich mit 20 zu 19 Stimmen dagegen aus, dass der Bundesrat die Werbung für Lebensmittel an Kinder einschränken kann, sofern die Lebensmittel spezifische Kriterien bezüglich Ernährungsempfehlungen nicht erfüllen.
Eingefügt hat Ständerat dafür einen zusätzlichen Artikel, der Tierversuche betrifft. Demnach kann der Bundesrat zur Einhaltung des Lebensmittelgesetzes das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel einschränken oder verbieten, wenn die Mittel deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind. Die Ergebnisse von Lebenskontrollen in Restaurants sollen nach dem Willen des Ständerates geheim bleiben. Der Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes Regeln für mehr Transparenz abgelehnt. Mit 24 zu 18 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, die fraglichen Passagen aus dem Gesetz zu streichen. Setzt er sich durch, bleiben die Resultate von Lebensmittelkontrollen geheim, sofern die Kantone nichts anderes entscheiden.
