«Trump ist für kein Amt geeignet»

«Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet», sagte die Republikanerin Liz Cheney am Montag zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung des Gremiums in der US-Hauptstadt Washington. Sie bezog sich auf den 6. Januar 2021, als Anhänger des Republikaners Trumps den Parlamentssitz in Washington gewaltsam erstürmten.

«Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmässige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte», sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.

Trump hat bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen. In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

 

Wishing a warm and happy Hanukkah to all those who will begin observing the Festival of Lights this evening pic.twitter.com/56I8IrxJI0

— Rep. Liz Cheney (@RepLizCheney) December 18, 2022

 

Aufzählung

• Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute.
• Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei einer öffentlichen Anhörung in Washington.
• Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.