Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein nationales Opt-out von der Verwendung transgener Futter- und Lebensmittel hat einen Schatten auf die bilateralen Gespräche über ein Transatlantisches Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA geworfen.
Die Brüsseler Behörde präsentierte den Entwurf mitten in der laufenden neunten TTIP-Verhandlungsrunde, die vergangene Woche in New York stattfand. Nach Abschluss der Gespräche am Freitag bekräftigte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney vor Journalisten noch einmal, dass Washington von diesem Vorstoß „sehr enttäuscht“ sei. Auf diese Weise hatte sich bereits zwei Tage zuvor der US-Handelsbeauftragte Michael Froman geäußert (ga07). Mullaneys Pendant bei der Kommission, Ignacio Bercero, betonte indes, dass der Vorschlag nichts am EU-Zulassungsverfahren ändere und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft stehe. Ferner verwies er auf die gerade erteilten Importzulassungen für eine Reihe gentechnisch veränderter Pflanzen (ga14).
Ungeachtet dieser Irritation arbeiteten die Unterhändler in den vorangegangen Tagen weiter an einer breiten Spanne von Themen, darunter die Absenkung von Zöllen, sanitäre und phytosanitäre Handelshemmnisse oder den Schutz geografischer Herkunftsangaben. Außen vor blieben die besonders in Deutschland umstrittenen Punkte Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.
Eckpunkte als Zwischenziel
Bercero und Mullaney hoben hervor, dass die TTIP die Bürokratie im transatlantischen Austausch beträchtlich verringern könnte, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass noch vor der Sommerpause die nächste Runde stattfinden werde, dann wieder in Brüssel. Als Devise wird weiter ausgegeben, man wolle bis zum Jahresende wichtige Eckpunkte ausgehandelt haben - auch wenn Bercero vor Journalisten feststellte, dass ein Inkrafttreten des Abkommens wohl erst unter der nächsten US-Regierung, die im November 2016 gewählt wird, erfolgen dürfte.
Beobachter sehen die Chancen für Fortschritte zuletzt wieder etwas gestiegen, nachdem US-Präsident Barack Obama Mitte April vom Kongress das Mandat erhielt, TTIP und die viel weiter fortgeschrittene Transpazifische Partnerschaft (TPA) im sogenannten „Fast-Track“-Verfahren zu verhandeln - was bedeutet, dass Senat und Repräsentantenhaus die Ergebnisse nur en bloc ablehnen können, ohne die Möglichkeit für Detailänderungen.
Schwierige Bedingungen
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) trugen bei einer Anhörung von Interessenträgern Punkte vor, die der EU-Agrarsektor gerne berücksichtigt wüsste. Sie verwiesen unter anderem auf die schwierigen Vermarktungsbedingungen für europäische Milchprodukte in den USA. Hauptsächlich wegen unterschiedlicher Testverfahren sei es unmöglich, die US-Vorgaben für Milch erster Güteklasse (Grade A) einzuhalten und bestimmte Rohmilchkäse zu vermarkten. Ferner werde manchen europäischen Käsen der Marktzugang aus Etikettierungsgründen verwehrt. Obst und Gemüse könne nur nach einer mühsamen Vorprüfung auf den US-Markt gelangen; diese bürokratische Mühle erhöhe die Kosten der Erzeuger. Ferner dürften EU-Obst- und Gemüse-Exporteure ihre Ware nur an einem einzigen Hafen, nämlich Philadelphia, anliefern. Umgekehrt gelange US-Ware schnell von jedem Hafen aus über den Atlantik und an die EU-Verbraucher. Ferner pochten COPA und COGECA auf eine weitere Öffnung des US-Marktes für europäisches Rindfleisch und die Anerkennung der geografischen Herkunftskennzeichen.
Holländische Schweinehalter mit Bedenken
Unterdessen warnte der niederländische Schweinehalterverband (NVV) vor „desaströsen Folgen“ der TTIP für die eigene Branche. Verbandspräsidentin Ingrid Jansen erklärte in ihrer April-Kolumne auf www.nvv.nl, in der EU gälten im Vergleich zu den USA strengere Umweltstandards. TTIP dürfte den Export von US-Produkten in die EU ermöglichen, die nach den dortigen Vorschriften, aber nicht nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeinschaft erzeugt worden seien. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen und schaffe Anreize, die EU-Produktionsstandards in einem „Wettlauf nach unten“ aufzuweichen.
Außerdem sei unsicher, ob die nationalen Parlamente bei der Gestaltung des Abkommens tatsächlich mitwirken könnten, so Jansen. Mittlerweile seien in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments immer mehr kritische Stimmen über TTIP zu hören - das sei eine gute Entwicklung. Die NVV-Präsidentin forderte die niederländischen Volksvertreter auf, „ihre Zähne zu zeigen“ und die nötigen Entscheidungsbefugnisse durchzusetzen.
