Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten voran.
In der elften Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag in Miami zu Ende ging, wurden nach Darstellung des europäischen Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero „beträchtliche“ Fortschritte beim Thema Marktzugang gemacht. Man habe sich gegenseitig nachgebesserte Angebote für Zollsenkungen vorgelegt, erklärte Garcia Bercero im Anschluss vor Journalisten. Beide Seiten hätten jetzt ein vergleichbares Niveau erreicht, was den Umfang der abgedeckten Produkte betreffe.
Die Europäische Kommission hatte ein erstes Angebot aus Washington im Frühjahr 2014 mit Enttäuschung aufgenommen. Damals stellten die USA offenbar eine Liberalisierung von weniger als 90 % aller Produktgruppen in Aussicht, während sich die EU unmittelbar zu einer Liberalisierung von weit mehr als 90 % bereit zeigte. Die von beiden Seiten nun vorgelegten Angebote decken 97 % der Zolllinien ab. „Ziel ist es, die große Mehrheit aller Zölle unmittelbar mit dem Inkrafttreten einer Vereinbarung abzuschaffen“, betonte Garcia Bercero.
Bessere Ergebnisse sichern
Daneben bekräftigte der Spanier einmal mehr, dass es im umstrittenen Bereich der Regulatorischen Kooperation keinesfalls darum gehe, Standards zur Lebensmittelsicherheit oder zum Datenschutz zu senken. Auch die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden werde nicht angetastet. Stattdessen wolle man Brücken bauen, um gemeinsam bessere Ergebnisse zu erreichen, betonte der Kommissionbeamte.
Die TTIP-Verhandlungen könnten jetzt insgesamt an Fahrt aufnehmen, da die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die für die USA lange Zeit im Vordergrund gestanden hatte, mittlerweile in trockenen Tüchern ist. Dessen ungeachtet dürften sich die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eher bremsend auswirken. Die zwölfte Verhandlungsrunde wird voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar 2016 in Brüssel stattfinden.
Gefahr durch US-Mais befürchtet
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) verbündeten sich anlässlich der Gespräche in Florida mit der Vereinigung der europäischen Maiserzeuger (CEPM) sowie den EU-Dachverbänden der Stärkeerzeuger (Starch Europe) und Bioethanolhersteller (ePure), um vor einer überzogenen Öffnung des EU-Marktes für US-Mais zu warnen.
Die Vereinigten Staaten produzierten fünf Mal mehr Mais, mehr als doppelt so viel Stärke und zehn Mal mehr Ethanol als die Europäische Union, hieß es von Seiten der Verbände. Angesichts deutlich höherer Subventionen in den USA wären die europäischen Erzeuger dieser Konkurrenz schutzlos ausgeliefert.
Auch positive Stimmen
Unterdessen setzt sich die grundsätzliche Anti-TTIP-Kritik fort. Für den Landesverband Baden-Württemberg von Bioland stellte Geschäftsführer Dr. Christian Eichert klar, dass man das Abkommen weiter ablehne. Er warf den Unterhändlern vor, sie wollten die Umwelt- und Sozialstandards in Europa verwässern. „Es steht zu befürchten, dass die Verhandlungsführer diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen möchten“, so Eichert.
Er warnte vor intransparenten Verhandlungen und Gefahren für die Demokratie. Auf der Fortbildungsveranstaltung in Freiburg, wo Eichert sprach, gab es neben weiterer Kritik allerdings auch positive Stimmen zu TTIP: So betonte Susi Tölzel von der IHK Südlicher Oberrhein, gerade für mittelständische Unternehmen seien die Vermeidung von doppelten Zertifizierungen sowie Erleichterungen bei der Zollabwicklung von großem Vorteil.
