TTIP kostet Bauern 587 Millionen

Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) liess berechnen, wie sich ein Anschluss der Schweiz an ein Nordatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP) auswirken würde. Sie will damit eine Diskussion anstossen.

Wie würde sich ein Freihandelsabkommen EU-USA auf die Schweiz auswirken? Und welche Folgen hätte ein Anschluss der Schweiz an TTIP mit Freihandelsabkommen sowohl mit der EU wie den USA? «Eine allfällige Marktöffnung stellt den Agrarstandort Schweiz vor grosse Herausforderungen. Existenzbedrohend ist sie aber nicht.»

Betriebe verlieren im Schnitt 11'000 Franken

Zudem brächte ein Freihandel mit der EU und der USA einen Wohlfahrtsgewinn von rund 2,2 Milliarden Franken jährlich, welche vor allem aufgrund tieferer Lebensmittelpreise zu Stande käme. Das ist die Einschätzung einer Studie auf diese Frage, welche die freihandelsfreundliche Igas zusammen mit der Migros, Nestlé und Economiesuisse in Auftrag gegeben hat.

Der Wohlfahrtsgewinn für die Konsumenten hätte allerdings auch einen Preis. Das wäre zum einen ein Wegfall von Zolleinnahmen für den Bund im Umfang von 639 Millionen jährlich. Und zum anderen müssten die Bauern selber einen hohen Tribut entrichten. Ihr Wohlfahrtsverlust würde 587 Millionen jährlich betragen. Im Durchschnitt der 53'232 Schweizer Landwirtschaftsbetrieb würde das pro Betrieb jährlich einen Verlust von 11'027 Franken jährlich bedeuten.

 

Einbussen bis zu 44 %

Allerdings räumen die Autoren ein, dass ein TTIP-Beitritt für die Landwirtschaft gewichtige Auswirkungen hätte. «Der Importdruck würde den Ackerbau und die Schweineproduktion bei den Preisen und den Produktionsmengen negativ beeinflussen. In geringerem Mass würden auch die Preise für Rind- und Geflügelfleisch unter Druck geraten», heisst es. Konkret würde der Weizenpreis um 44%, der Schweinepreis um 42%, der Rindfleischpreis um 27% sowie der Preis für Geflügel um 29% einbrechen. Durch billigere Futtermittel würde allerdings zumindest eine teilweise Kompensation der Wertschöpfungsverluste aufgefangen, heisst es. «Der Milchmarkt würde nur geringfügig tangiert, wobei die Preise für Butter und Rahm signifikant sinken würden. Die Marktöffnung würde gleichzeitig die Exporte, insbesondere von Milchprodukten, deutlich stimulieren», postulieren die Autoren der Studie.

 

Preise für Weizen und Schweinefleisch brechen ein

Die Studie räumt denn auch ein, dass bei einem trilateralen Freihandel mit EU und USA die Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen um bis gegen 50% einbrechen würden. Namentlich die Preise von Weizen, Schweinefleisch, Raps und Rindfleisch würden stark einbrechen. Das hätte auch Folgen für die Importe. «Schliesst sich die Schweiz der TTIP an, steigen zwar die Importe — insbesondere von Getreide und Fleisch aus der EU. Im Gegenzug bieten sich der Schweiz neue Exportchancen, vor allem für Milchprodukte», schreibt die Igas in einer Mitteilung.

Die Igas spricht denn auch davon, dass die Landwirtschaft im Falle eines solchen Szenarios mit Begleitmassnahmen zu unterstützen wäre. Bereits hat sich auch die Sals, das freihandelskritische Pendant der Igas, zur Studie zu Wort gemeldet. Die Sals stellt die Aussage in Frage, dass die Konsumenten in Form von tieferen Preisen vom Freihandel profitieren würden. «In den letzten zehn Jahren sind die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte um 25% zurückgegangen, während die Konsumentenpreise für Lebensmittel um 10% gestiegen sind.»

 

Gegner warnen vor Demokratieabbau

Mit der «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) soll der weltgrösste Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Konsumenten entstehen. In den Augen der Gegner bedroht das Abkommen aber Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz oder den Service public. Über ein Dutzend Organisationen in der Schweiz - unter ihnen SP, Grüne, der Gewerkschaftsbund oder die Gewerkschaft VPOD - haben sich deshalb zu einem Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» zusammengeschlossen.

In einer Reaktion auf die Studie schrieb die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS), die Liberalisierung des Agrarsektors diene nicht dem Interesse der Schweizer Konsumenten, sondern erhöhe nur die Gewinne der Grossverteiler und der internationalen Lebensmittelhändler. Auch für die Schweizer Landwirtschaft biete sie keine Lösung. Denn trotz einer zunehmenden Öffnung der Märkte seien die Preise für landwirtschaftliche Produkte in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent zurückgegangen, die Konsumenten hingegen bezahlten für die Lebensmittel zehn Prozent mehr. sda

 

 

Was ist TTIP?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, über das die Länder der EU mit den USA Verhandlungen führen. Neben dem Abbau von Zollschranken sind auch die unterschiedlichen Produktestandards Teil der Verhandlungen. So möchten die USA die Geschützten Ursprungsbezeichnungen etwa für Käse abschaffen und ihrerseits die Europäer dazu bringen, Hormonfleisch, «Chlorhühnchen», Gentech-Food und so weiter zu akzeptieren. sam