Es ist der nächste nationale Alleingang eines der fünf an die Ukraine grenzenden fünf Frontline-Mitgliedstaaten der EU, seit Mitte September ihre von Brüssel gestatten Ausnahmeregelungen ausgelaufen waren.
Transit will Slowakei ermöglichen
Laut dem slowakischen Landwirtschaftsminister Richard Takac hätten Bauern des Landes durch die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide Verluste von rund 110 Mio. Euro (104 Mio. Fr.) erlitten. Kompensationszahlungen der Europäischen Union hätten mit rund 5 Mio. Euro (4,73 Mio. Fr.) nur einen Bruchteil davon abgedeckt. Die Massnahme sei daher unausweichlich, solange die EU nicht wieder zu einer gemeinsamen Importbeschränkung zurückkehre, sagt Takac.
Den Transit ukrainischer Agrarprodukte wolle die Slowakei weiterhin ermöglichen, aber strenger kontrollieren, da zurzeit rund 80% der eigentlich nur zum Transit vorgesehenen Agrarprodukte im Land blieben und den heimischen Produzenten schadeten, so Takac.
Das ursprüngliche Importverbot für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen bis zum Jahresende befristet gewesen. Die neue Regelung für Produkte wie Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hätten zuvor auch schon Polen und Ungarn verhängt.
EU-Bestimmungen liefen im September aus
Die Ukraine, so das Analysehaus UkrAgroConsult, wiederum befürchtet, Bulgarien könne bis Ende November befristete Importrestriktionen von Sonnenblumensaat aus dem Schwarzmeerland fortsetzen, obwohl die bulgarische Ölsaatenindustrie diese zur Auslastung ihrer Kapazitäten benötige.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 könne das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr auf den Weltmarkt nutzen, so UkrAgroConsult. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die EU erlaubte Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf ihren heimischen Märkten zu verbieten, um die Preise dort nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen am 15. September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.
Damit wächst in den westlich davon gelegenen Mitgliedstaaten – auch in Österreich – die Befürchtung, ein solcher Alleingang, wenn er nicht von der EU-Kommission unterbunden werde, sorge durch noch mehr Transit ukrainischer Agrarprodukte ihre angespannten Märkte und den herrschenden Preisdruck noch stärker.
