Die Organisationen aus den Sektoren Getreide, Ölsaaten, Geflügel, Eier und Zucker bezweifeln, dass diese ausreichend Abhilfe schaffen werden. Erst gestern, Mittwoch, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die derzeit geltende Zollfreiheit für Einfuhren aus der Ukraine in die EU um ein Jahr mit zusätzlichen Schutzmassnahmen für sensible Agrarprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker zu verlängern.
Status quo fortgeschrieben
Die Verbände hinterfragen kritisch die Referenzjahre 2022 und 2023, die für die automatische Auslösung der erforderlichen Schutzmassnahmen für Geflügel, Eier und Zucker herangezogen werden sollen. Auch der Ausschluss von Getreide und Ölsaaten von derartigen automatischen Massnahmen sei «völlig inakzeptabel». Es werde damit der Status quo fortgeschrieben und somit lediglich keine weitere Zunahme von Marktstörungen in Aussicht gestellt, heisst es von den Verbänden.
Die agrarischen Interessenvertretungen fordern daher, den Schwellenwert auf den Durchschnitt der kombinierten Jahre 2021 und 2022 zu legen und auch Getreide sowie Ölsaaten einzubeziehen. Bereits die durchschnittlichen jährlichen Importe dieses Zeitraums würden für die EU-Produzenten bereits eine erhebliche Herausforderung bedeuten, heisst es. Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle importierten Produkte aus Ukraine, die diesen Schwellenwert überschreiten, verpflichtend ausserhalb der EU exportiert werden und nur für den Transit innerhalb des EU-Marktes bestimmt seien. Die Messung der Mengen könne mit dem System der GD TAXUD überwacht werden.
Nicht zuletzt betonen die Verbände, dass sie auch weiterhin bereit sind, ihren Teil zur Unterstützung der Ukraine durch die EU beizutragen. «Leider sind wir der Meinung, dass diese Anstrengungen nicht gerecht verteilt werden und der Agrarsektor eine unverhältnismässige Belastung trägt», so das Fazit
