Die ukrainische Interimsregierung führte per Verordnung Sonderimportzölle auf Nahrungsmittel aus Weissrussland ein.
Auf die zuletzt erfolgten weissrussischen Beschränkungen im Agraraussenhandel mit der Ukraine hat die Kiewer Regierung jetzt ihrerseits mit Verschärfungen gegenüber Lieferungen aus dem Nachbarland reagiert.
Die ukrainische Interimsregierung führte per Verordnung Sonderimportzölle auf Nahrungsmittel aus Weissrussland ein. Die Abgaben auf Molkereierzeugnisse sowie Süsswaren in Höhe von 55,29% sowie auf Bier von 60,05% sollen zunächst bis Ende 2016 gelten.
Wie aus den am vergangenen Mittwoch in der Regierungszeitung „Urjadowyj Kurjer“ veröffentlichten Verordnungen ausserdem hervorgeht, wurde mit den Sonderzöllen auf entsprechende „diskriminierende beziehungsweise unfreundliche Massnahmen“ der weissrussischen Seite reagiert. Anfang Mai hatte Minsk eine Lizenzpflicht für Bierimporte aus Ländern, die nicht der russisch-weissrussisch-kasachischen Zollunion angehören, eingeführt und später diese Pflicht auf Süsswaren und Rohstoffe für deren Herstellung ausgeweitet.
Ein Vertreter des weissrussischen Aussenministeriums hatte zuletzt noch versucht, diese Massnahmen zu relativieren. Die Lizenzpflicht gelte lediglich für die Dauer von sechs Monaten. Auch handle es sich hierbei weder um ein Verbot noch eine Kontingentierung der Einfuhren, sondern nur um eine Marktregulierungsmassnahme, erklärte der Beamte.
Minsk kündigte unterdessen an, noch vor dem Inkrafttreten der ukrainischen Sonderzölle bilaterale Gespräche zur Beilegung des Handelskonflikts führen zu wollen.
