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Ukraine: Staatliche Bodenbank wird aufgelöst

In der Ukraine soll die Staatliche Bodenbank aufgelöst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Interimskabinett am Freitag vorletzter Woche zugestimmt.

AgE |

 

 

In der Ukraine soll die Staatliche Bodenbank aufgelöst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Interimskabinett am Freitag vorletzter Woche zugestimmt.

Kabinettsminister Ostap Semerak begründete die Auflösung der Bank damit, dass diese zwecks Aufbau eines Korruptionssystems ins Leben gerufen worden sei. Die im Februar gestürzte Regierung Nikolai Asarows habe geplant, dass die Bank bei der Bevölkerung Bodenrechte zu Schleuderpreisen aufkaufe, so Semerak.

Vorgesehen gewesen sei der Erwerb von Anteilen am Grundbesitz ehemaliger Kolchosen, die in Zuge der Bodenreform der neunziger Jahre ihren Mitgliedern zugeteilt worden seien und seither grösstenteils an die Nachfolgebetriebe verpachtet würden. Die Gründung der Bodenbank war vom ukrainischen Parlament im Herbst 2012 beschlossen worden. Diese sollte das Bodeneigentum des Staates verwalten und zugleich als herkömmliches Kreditinstitut agieren.

Anfang 2013 wurden umgerechnet 7,6 Mio. Euro (rund 9,27 Mio. Fr.) aus dem Staatshaushalt in das Grundkapital der Bank eingezahlt. Gleichzeitig wurde eine Inventur der sich im staatlichen Besitz befindenden Ländereien in Gang gesetzt, die ebenfalls Teil des Grundkapitals werden sollten.

Der Interimschef des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums, Igor Schwajka, hatte im März kritisiert, dass die Bodenbank bislang nicht funktioniert habe. Gleichzeitig hatte er jedoch vorgeschlagen, den Verkauf privater Bodenanteile an den Staat über diese Bank durchzuführen. Eine direkte Veräusserung durch die Inhaber an natürliche oder juristische Personen lehnte Schwajka ab

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