Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.
zvg
Die EU musste über eine Verlängerung eines Verbots von ukrainischen Getreideprodukten in mehreren Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn forderten, dass das Verbot erneuert wird, bei dem ukrainische Lebensmittel lediglich durch ihre Länder in andere Teile der Welt gebracht werden können. Mateusz Morawiecki und Viktor Orban haben damit gedroht, ein eigenes Verbot zu verhängen.
Polen will an Beschränkung festhalten
Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich aber grosser Konkurrenz durch stark gestiegene Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt. Die Staaten argumentierten, ein Zustrom von Getreideprodukten aus der von Russland angegriffenen Ukraine habe den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet. Daraufhin beschränkten Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren. So hatte die EU-Kommission eine einheitliche Regelung eingeführt, die jetzt aber aufgehoben wurde.
Die Reaktion aus Polen kam sofort: Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki, man wolle auch ohne die Zustimmung Brüssels an den Beschränkungen festhalten. «Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist.» Ähnlich hatte sich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geäussert. Auch in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gab es Kritik an den gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine. Innerhalb der EU-Kommission hatte sich auch der polnische Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für eine Verlängerung der Einschränkungen ausgesprochen.
Transport über Meer ausgesetzt
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte sich noch am Donnerstag gegen die EU-Beschränkungen stark gemacht. Keine Form der Aufrechterhaltung der Massnahmen sei akzeptabel, schrieb Kuleba auf der Online-Plattform X (früher Twitter).
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind solche Lieferungen riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist.
