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Umfrage: SBV-Initiative zurückziehen?

Das Parlament wird der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes (SBV) und des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft voraussichtlich einen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Die Bauernvertreter sind sich uneinig darüber, ob sie deswegen ihre Initiative zurück ziehen sollen. Was ist Ihre Meinung? Mit Umfrage.

Samuel Krähenbühl |

 

 

Das Parlament wird der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes (SBV) und des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft voraussichtlich einen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Die Bauernvertreter sind sich uneinig darüber, ob sie deswegen ihre Initiative zurück ziehen sollen. Was ist Ihre Meinung? Mit Umfrage.

Der SBV-Vorstand bekräftigte vergangenen Donnerstag die Position, die er bereits Anfang November öffentlich gemacht hatte: Er unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit, den die Wirtschaftskommission des Ständerats ausgearbeitet hat und der mittlerweile im Ständerat eine überwältigende Mehrheit gefunden hat.  Gleichzeitig hält er bis auf Weiteres an der Initiative fest. Trotzdem stehf auf Seiten des SBV ein Rückzug der eigenen Initiative in der Luft.

Doch nicht alle bäuerlichen Vertreter sind mit dem Gegenvorschlag zufrieden, sondern möchten unbedingt an der Initiative festhalten. Der Gegenvorschlag des Ständerates zur Ernährungsinitiative führe zu mehr Importen und schwäche die inländische Nahrungsmittelproduktion, schreiben etwa die vier Zürcher Landwirte und Kantonsräte Michael Welz, Oberembrach ZH, Martin Haab, Mettmenstetten ZH, Hans Egli, Steinmaur ZH, sowie Konrad Langhart, Oberstammheim ZH in einem offenen Brief.

Die Initiative bewirke «Genau das Gegenteil, wofür wir Bauern 150000 Unterschriften gesammelt haben», heisst es. Der Passus aus der Initiative; «… stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion», sei im Gegenvorschlag ersetzt mit «Sicherstellung der Versorgung» worden. So werde im Gegenvorschlag der Import verankert. «Damit kann der Grenzschutz im Milch- und Fleischsektor problemlos abgeschafft werden», heisst es.

Auch die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) sieht im direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative grosse Lücken und bevorzugt den Initiativ-Text des Bauernverbandes.

Der SBV will nun Anfang Januar vier regionale Info-Anlässe durchführen, zu denen alle Delegierten des SBV eingeladen würden.

 

Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssicherheit'

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 104a        Ernährungssicherheit

1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger  und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu  trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine  angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.


Art. 197 Ziff. 112

11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

 

 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit")

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104a Titel
Ernährungssicherheit

Art. 104a Text
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Ziff. II
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

 

 

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