Der Nationalrat hat als Erstrat über die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017) entschieden. Er hat dabei grossmehrheitlich an der Vorlage des Bundesrates festgehalten. Was ist Ihre Meinung dazu?
In der Agrarpolitik hat der Nationalrat einen Systemwechsel auf den Weg gebracht. Er hiess am Mittwoch ein neues Direktzahlungssystem ohne ineffiziente Tierbeiträge gut. Dafür will die grosse Kammer den Vierjahres-Kredit um 160 Millionen Franken aufstocken.
Beim Kernstück des Pakets - der stärkeren Ausrichtung des Direktzahlungssystems an den Verfassungszielen - fällte die grosse Kammer letzte Woche einen wichtigen Vorentscheid: Sie hiess die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.
Der Bauernverband wollte die Beiträge streichen, die mit 210 Millionen Franken in vier Jahren den kleinsten Teil des Zahlungsrahmen von total 13,67 Milliarden Franken ausmachen. Den Beiträgen fehle der Bezug zur Produktion, und sie verursachten zu viel administrativen Aufwand, hielten die Gegner fest. Die Befürworter - alle ausser der SVP sowie Teile der CVP und BDP - hiessen sie als Teil des zielgerichteteren Systems gut.
Im zweiten Teil der Agrardebatte stand das Herzstück der Agrarpolitik 2014-2017 auf dem Programm: Die Abschaffung der tierbezogenen Beiträge zu Gunsten von Flächenbeiträgen. Der Bundesrat schlug diesen Wechsel vor, weil die Tierbeiträge die Bauern zur Haltung von mehr Kühen animiert, die den Milchsee weiter füllen.
