Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die Europäische Union und die USA halten an ihrem Ziel fest, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vor Jahresende weitestgehend abzuschliessen. Das sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag nach einem Treffen von EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten erst in der vergangenen Woche noch einmal den klaren Auftrag erteilt, die Freihandelsgespräche abzuschliessen, erklärte Juncker. Zumindest über die grossen Blöcke des Abkommens wollten sich die EU und USA bis Jahresende einig sein. Obama sagte, es gehe bei TTIP um den Erhalt von Jobs und Wachstum.
Verhandlungspapiere wurden öffentlich
Mit der «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) soll der weltgrösste Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Konsumenten entstehen. Sie sieht den Abbau fast aller Zölle und anderer Handelshemmnisse vor. EU-Kommission und US-Regierung verhandeln seit 2013 über das geplante Abkommen.
Die Gespräche über TTIP waren zuletzt unter anderem durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Konsumenten- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betonte, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.
Aushöhlung der Demokratie befürchtet
Umstritten waren auch die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS). Das ursprüngliche TTIP-Konzept hätte es Investoren ermöglicht, vor nichtstaatlichen Schiedsstellen gegen Staaten zu klagen. Kritiker warnten vor einer Aushöhlung der Demokratie durch Schattengerichte.
Die EU-Kommission reagierte auf die Bedenken und schlug ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vor. Streitfälle sollen neu in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden.
