Mit der Gletscher-Initiative sollen der Klimaschutz und damit die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert und die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden. Ab dann dürften in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden, verlangt der Initiativtext. - zvg
Die Umweltkommission des Nationalrates empfiehlt die Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Mit der Forderung, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll, ist sie zwar einverstanden. Aber das verlangte Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen geht ihr zu weit.
Die Umweltkommission des Nationalrates beantragt ein Nein zur Gletscher-Initiative. Mit der Forderung, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll, ist sie zwar einverstanden. Aber das verlangte Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen geht ihr zu weit.
Zu viele Vorschriften
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beschloss das Nein mit 14 zu 9 Stimmen und zwei Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Initiative mit dem Titel «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» beinhalte übermässig einschneidende Vorschriften, befand die Mehrheit.
Sie stört sich besonders am grundsätzlichen Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Demgegenüber ist die Minderheit der Meinung, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie nötig sei, um das «Netto Null»-Ziel bis 2050 zu erreichen.
Interessenabwägung statt Verbot
Diese Forderung der Initiative will die Kommission aufnehmen. Mit 14 zu 11 Stimmen stellt sie sich hinter einen direkten Gegenvorschlag mit «Netto Null»-Ziel 2050, wie es der Bundesrat vorschlägt. Zur Verminderung des CO2-Ausstosses durch Brenn- und Treibstoffe ist aber «eine Interessenabwägung» statt Verbote vorgesehen.
Die Minderheit der Urek-N stellt sich gegen den direkten Gegenvorschlag. Sie möchte, dass lediglich über die Volksinitiative abgestimmt wird.
Eine knappe Mehrheit will aber – im Gegensatz zum Bundesrat – keine lineare Absenkung der CO2-Emissionen in die Verfassung schreiben. Eine Reduktion um einen jährlichen Betrag sei zu wenig differenziert, findet sie. Sie verweist dabei auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen.
Die Urek-N beschloss die Änderung mit 12 zu 11 Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Eine Minderheit möchte bei der Version des Bundesrates bleiben. Eine zweite Minderheit möchte zwar das Jahr 2050 als verbindliches Ziel für die Klimaneutralität setzen, aber «Netto Null» für die Treibhausgasemissionen schon auf 2040 hin anstreben.
Urek auf eigenem Weg
Die Urek-N verfolgt allerdings noch einen eigenen Weg. Sie entschied schon früher, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen – also die Umsetzung des Anliegens auf Gesetzesstufe. Die Kommission will mit Gesetzesbestimmungen schneller ans Ziel kommen, als dies mit Verfassungsänderungen möglich wäre.
Der Gegenvorschlag der Urek-N ist in Arbeit. Mit 22 Stimmen und ohne Gegenstimme ist sie auf einen ersten Entwurf eingetreten. Dieser halte die Ziele des direkten Gegenvorschlages in einem Rahmengesetz fest, heisst es dazu in der Mitteilung. Im Sommer 2022 soll der Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag entscheiden.
Entsprechend ist die Zustimmung zum direkten Gegenvorschlag noch nicht in Stein gemeisselt. Einige Urek-Mitglieder behalten sich laut Mitteilung vor, auf ihre Position zurückzukommen, wenn der indirekte Gegenvorschlag zustande kommt. Für den Beschluss über die Volksinitiative hat die Kommission eine Fristverlängerung beantragt.
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