Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband.
In den vergangenen Wochen finde in den Zeitungen ein regelrechtes Landwirtschafts-Bashing statt. Bäuerinnen und Bauern, aber auch die Mitarbeitenden der Branche benötigten eine dicke Haut. Diese Meinung vertritt der Präsident des Schweizer Bauernverbandspräsident, Markus Ritter, in einem Standpunkt. Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser? Teilen Sie die Meinung von Markus Ritter? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!
Von seriösem Journalismus sind einige mitwirkende Medienschaffende ziemlich weit entfernt. Artikel kommen wie persönliche Kommentare daher, von ausgewogener Berichterstattung und Berücksichtigung aller Argumente keine Spur. Dazu kommen effektive Kommentare, die sehr einseitig sind. Der Grund für die geballte Ladung negative Presse sind die Erfolge der Landwirtschaft im Parlament.
Ja, es sind Wahlen dieses Jahr. Ja, die Landwirtschaft hat eine überdurchschnittlich gute Präsenz im Parlament. Aber bei den erzielten Erfolgen handelt es sich um „Peanuts“, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz keinen Schaden zufügen, um das Einhalten von gegebenen Versprechen oder um das Korrigieren von (Fehl)entscheiden. So bekommt die Landwirtschaft nicht mehr Geld, wie man das vielerorts lesen konnte, sondern ihr Beitrag an das Sparprogramm des Bundesrats ist nun kleiner, als von diesem geplant.
Das hat für uns mit Treu und Glauben zu tun, denn bei der Einführung der neuen Agrarpolitik Anfang 2014, welche von den Bauernfamilien neue Leistungen fordert, wurde mit dem dazugehörigen Rahmenkredit auch deren Abgeltung geregelt. Diese gut ein Jahr später nicht mehr zahlen zu wollen, ist unseriös. 2004 umfasste das Agrarbudget 3750 Mio., 2015 waren es noch 3683 Mio. Franken. Weil übrigens die Ausgaben steigen, sinkt der Anteil der öffentlichen Gelder für die Landwirtschaft stetig. Es sind aktuell weniger als 2.9 Prozent – Bundes-, Kantons-, Gemeindeausgaben zusammengerechnet.
Keine „Schnapsidee“ ist die neue Regelung bei der Besteuerung von Spirituosen von Kleinproduzenten. Noch 16 Prozent der konsumierten Spirituosen sind aus einheimischer Produktion, weil der Druck aus dem Ausland extrem hoch ist. Unter anderem deshalb, weil diese in Deutschland, Frankreich oder Italien zwei- bis dreimal tiefer besteuert werden. Dazu kommt, dass in der Schweiz Hochstammbäume – und von diesem stammt das Brennobst hauptsächlich – offiziell gefördert werden sollen. Aber was macht diese Förderung für einen Sinn, wenn null Interesse an deren Produkten besteht und diese am Baum verfaulen, was wiederum schlecht ankommt?
Die angenommene Motion von Leo Müller bringt keine neuen Steuerprivilegien für die Landwirtschaft, wie in den Medien kolportiert. Sie korrigiert lediglich eine unsinnige Besteuerungspraxis infolge eines Bundesgerichtsurteils und stellt den vorherigen Zustand wieder her. Ein öffentlichkeitswirksames Thema ist auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dessen einseitige Einführung muss als Fehler bezeichnet werden, denn sie brachte ungleiche Qualitätsanforderungen für in- und ausländische Firmen mit sich. Zudem widerspricht sie der Qualitätsstrategie zu der sich die Foodbranche der Schweiz bekannt hat. Warum sollen wir z.B. Mindestgehalte für Fruchtanteile festlegen, wenn dann ausländische Produkte mit tieferen Werten unter dem gleichen Namen erhältlich sind, ohne dass dies für die Konsumenten ersichtlich ist? Vor allem, da die erhofften tieferen Preise für die Konsumenten ein Wunschtraum blieben.
Eines der umstrittensten Geschäfte der letzten Zeit war die Swissnessvorlage, welche die Schweizer Lebensmittelindustrie effektiv direkt trifft. Allerdings ist sie in keiner Art und Weise eingeschränkt, wie und aus welchen Rohstoffen sie produzieren will. Die Swissness regelt ausschliesslich, wann ein Produkt auch das Schweizer Kreuz tragen darf. Wir verstehen, dass die Schweizer Lebensmittelfirmen es am liebsten überall drauf hätten.
Aber wie sollen sich unter diesen Umständen jene Firmen am Markt profilieren, die auf einheimische Rohstoffe setzen? Zudem wäre die einheimische Landwirtschaft als Rohstoffproduzentin komplett von der Wertschöpfung ausgegrenzt. Wäre das fair? Die Bäuerinnen und Bauern wie auch ihre Vertreter sind sich bewusst, dass auch sie eine gesunde Wirtschaft brauchen. Sie legen keinerlei Wert darauf, dieser unnötig Steine in den Weg zu legen. Das ist ein Bekenntnis! Jetzt sind wir gespannt, ob auch das Aufnahme in der Presse findet.
