Die Schweiz hat für die UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro vier Hauptthemen festgelegt, für die sie sich besonders einsetzt. Dazu gehören die Etablierung einer «grünen Wirtschaft» und die Ausarbeitung von globalen nachhaltigen Entwicklungszielen.
Die Schweiz verstehe die «grüne Wirtschaft» als ein Instrument, um eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, heisst es im Positionspapier der Schweiz zu «Rio+20», das am Dienstag veröffentlicht wurde.
1. «Green Economy Roadmap»
Die Schweiz schlägt der Konferenz vor, eine «Green Economy Roadmap» zu verabschieden. Dabei geht es um Rahmenbedingungen und Grundsätze einer grünen Wirtschaft. Zudem brauche es eine Art «Werkzeugkiste» mit fakultativen Vorschlägen und Massnahmen, wie die einzelnen Länder die Nachhaltigkeitsziele erreichen könnten.
2. Umweltstrategie, die für die gesamte UNO gilt
Weiter möchte die Schweiz die internationale Umweltgouvernanz stärken. Es brauche eine Umweltstrategie, die für die gesamte UNO gelte, heisst es im Schweizer Positionspapier. Das UNO-Umweltprogramm UNEP müsse reformiert werden. Geht es nach der Schweiz, sollte die Mitgliedschaft in der UNEP universell und nicht wie bisher auf einige Dutzend Länder beschränkt sein.
3. Nachhaltigkeitsziele
Als drittes Hauptthema hat die Schweiz die Idee von Nachhaltigkeitszielen bestimmt. Der Vorschlag aus Kolumbien sieht vor, dass die bisherigen Millenniumsziele in Nachhaltigkeitsziele umgewandelt werden. Die Nachhaltigkeitsziele sollten neu alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen und für alle Länder - auch die Industrieländer - gelten.
4. UNO-Nachhaltigkeitsrat
Viertens schlägt die Schweiz die Einrichtung eines UNO-Nachhaltigkeitsrates vor. Die Schweiz möchte die bisherige Kommission für nachhaltige Entwicklung der UNO durch ein wirksameres Gremium ersetzen. «Die Kommission ist gescheitert», sagte Franz Perrez, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation in Rio, am Dienstag vor den Medien in Bern. Der neue Rat für nachhaltige Entwicklung könnte direkt der UNO-Generalversammlung unterstellt werden - ähnlich dem UNO-Menschenrechtsrat.
Dabei sollten nicht Sanktionen gegen Umweltsünder, sondern neue Ideen im Vordergrund stehen. «Der Rat könnte als Plattform für den Austausch von guten Praktiken zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung von Armut dienen», sagte Perrez, Chef der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Das Stichwort heisst «Peer Review»: Gleichberechtigte Staaten respektive deren Experten geben Tipps für Verbesserungen. Die Schweiz stösst mit dieser Idee aber bei vielen Staaten auf Widerstand .
Die Schweizer Delegation besteht aus Vertretern von neun Bundesstellen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) koordiniert die Schweizer Vertretung. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez. Informationen über die Schweizer Delegation und das Programm in Rio werden laufend auf der Internetseite www.rio20.ch veröffentlicht.
