In Israel leben etwa 260'000 Beduinen, davon rund 200'000 in der Negev-Wüste im Süden des Landes.
Israelische Pläne zur Umsiedlung von mehreren Zehntausend Beduinen in der Negev-Wüste sind auf scharfe Kritik der UNO-Kommissarin für Menschenrechte gestossen. Navi Pillay forderte die israelische Regierung am Donnerstag auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen.
«Ich bin alarmiert, dass dieses Gesetz, das die gewaltsame Umsiedlung und Enteignung von alteingesessenen Beduinengemeinden im Negev legitimieren soll, derzeit durch die Knesset gepeitscht wird», schrieb Pillay in einer in Genf veröffentlichten Mitteilung.
30'000 bis 40'000 Beduinen betroffen
Das Prawer-Begin-Gesetz (benannt nach seinen Autoren) sieht die Umsiedlung von 30'000 bis 40'000 Beduinen in andere Städte und Gemeinden des Negev vor. Etwa 35 Siedlungen sollen geräumt und 700 Quadratkilometer Land konfisziert werden.
Vom Kabinett im Januar verabschiedet, passierte der Gesetzentwurf am 24. Juni in erster Lesung knapp das Parlament; die beiden abschliessenden Lesungen könnten bereits in der kommenden Woche stattfinden. Die arabische Bevölkerung in Israel protestiert immer wieder mit Grosskundgebungen gegen das Vorhaben.
Pillay: Gleiche Rechte
«Erlangt dieser Entwurf Rechtskraft, wird dies die Zerstörung kompletter beduinischer Gemeinden bedeuten, die ihre Wohnstätten verlassen müssen, ihre Landbesitzrechte verlieren und im Namen des Fortschritts ihr traditionelles, kulturelles und gesellschaftliches Leben aufgeben müssen», kritisierte die aus Südafrika stammende UNO-Menschenrechtskommissarin.
Als israelische Staatsbürger hätten die Beduinen die gleichen Rechte auf Landbesitz, Wohnung und öffentliche Versorgung wie jede andere Bevölkerungsgruppe in Israel. Pillay warf der israelischen Regierung vor, «eine diskriminierende Politik der Zwangsumsiedlung ihrer eigenen arabischen Bürger» aktiv fortzusetzen.
Beduinen wollen Vieh in Nähe behalten
In Israel leben etwa 260'000 Beduinen, davon rund 200'000 in der Negev-Wüste im Süden des Landes. Von diesen lebt etwa die Hälfte in anerkannten Städten und Dörfern, die anderen in nach derzeitiger israelischer Rechtsauslegung illegalen Siedlungen ohne Anschluss an Strom-, Wasser- und Abwassernetze. Nur ein Teil dieser nicht anerkannten Siedlungen wird derzeit registriert und an die öffentliche Versorgung angeschlossen.
Die israelische Regierung macht geltend, dass der Grossteil der umgesiedelten Beduinen in bestehenden Orten unterkommen soll, die jeweils weniger als zehn Kilometer von ihren heutigen Wohnorten entfernt seien. Die Beduinen ihrerseits beklagen unter anderem den Retortencharakter der neuen Orte und wollen ihr Vieh in der Nähe behalten. Ausserdem kritisieren sie, dass die Planungen über ihre Köpfe hinweg vorangetrieben würden.
