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In den Vereinigten Staaten werden die Landwirte vorerst weiter auf die künftige US-Agrargesetz-gebung warten müssen. Voraussichtlich dürfte dies bis nach den Präsidentschafts-wahlen im November dauern.
Die geltende Farm Bill lief am 30. September aus, ohne dass am Montag dieser Woche eine neue Regelung in Kraft getreten ist. Führende Republikaner im Repräsentantenhaus konnten sich in der jüngsten Sitzungswoche nicht dazu durchringen, eine Vorlage im Parlament zur
Abstimmung zu bringen.
Streitpunkt Lebensmittelhilfsprogramme
Befürchtet wurde, dass diese nicht die notwendige Mehrheit erhält. Streitpunkt ist die Frage, wie viel Geld im Agrarhaushalt in den nächsten Jahren eingespart werden soll. Im Juni hatte der Senat in Washington einen Entwurf für ein neues „Food, Farm and Jobs Bill“ mit Stimmen sowohl der Demokraten als auch der Republikaner verabschiedet, der Ausgaben von insgesamt etwa 997 Mrd. US-Dollar (930 Mrd. CHF) über die nächsten zehn Jahre vorsah.
Die damit verbundene Haushaltsentlastung von insgesamt 23 Mrd. USD (21,5 Mrd. CHF), davon 4,5 Mrd. USD (4,2 Mrd. CHF) bei den Lebensmittelhilfsprogrammen, reichte den Republikanern im Repräsentantenhaus aber bei weitem nicht. Der Agrarausschuss des Parlaments legte im Juli eine Gesetzesvorlage vor, wonach über die zehn Jahre 16,5 Mrd. USD (15,4 Mrd. CHF) bei den Lebensmittelhilfsprogrammen eingespart werden sollten.
Während die Demokraten ein solches Kürzungsniveau ablehnen, forderten die konservativen Republikaner noch deutlich stärkere Einschnitte. Deshalb war eine Mehrheit für den Ausschussentwurf im Repräsentantenhaus unsicher. Unklar wäre darüber hinaus gewesen, ob sich Haus und Senat anschliessend auf einen Kompromiss hätten einigen können. Beide Kammern müssen der neuen Agrargesetzgebung zustimmen.
Agrarminister Vilsack: Farmer brauchen Sicherheit
US-Landwirtschaftsministerium Tom Vilsack warf den Republikanern indes vor, die Landwirte und ihre Familien im Stich zu lassen. Farmer und Rancher brauchten Sicherheit. Nötig sei ein „Food, Farm and Jobs Bill“, das die Sicherheitsnetze für die Produzenten zeitgemäss reformiere, die biobasierte Wirtschaft unterstütze, die natürlichen Ressourcen schone, den ländlichen Raum stärke und Nahrungsmittelhilfen für sozial schwache Familien biete, erklärte Vilsack am vorletzten Samstag in Washington.
Der vom Minister mitgetragene Entwurf des Senats sieht die Streichung der Direktzahlungen an die Landwirte vor, die sich pro Jahr auf 5 Mrd. USD (4,6 Mrd. CHF) summieren. Dafür sollten im Gegenzug die Ernteversicherungsprogramme als „Sicherheitsnetz“ für die Landwirte deutlich ausgebaut werden.
Zu ihrer Finanzierung wären dem Senatsentwurf zufolge künftig jährlich
9 Mrd. USD (8,4 Mrd. CHF) aufzuwenden. Die Prämienzahlungen für Landwirte mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 750’000 USD (701’000 CHF) sollten dabei begrenzt werden. Dies hätte laut Angaben des Senats jedoch nur 1 500 der US-weit insgesamt 1,5 Millionen Landwirte betroffen. Einsparungen waren auch durch die Zusammenlegung und Änderungen von Agrarumweltprogrammen vorgesehen.
