Die Klage diene den Interessen der Molkereikonzerne, kritisieren Verbände. - Adrian Haldimann
Im milchmarktpolitischen Disput zwischen den USA und Kanada haben jetzt mehrere kleinere Verbände
eine Lanze für das kanadische System gebrochen.
Wie der Nachrichtendienst «Bullvine» berichtete, bat eine Allianz von 18 kleineren Arbeitnehmer- und Agrarverbänden die neue Administration unter US-Präsident Joe Biden vorige Woche, eine noch unter seinem Vorgänger Donald Trump gegen das Nachbarland gestartete Handelsklage zu Milchprodukten fallen zu lassen.
Nicht im Interesse der Bauern
In Schreiben an den nominierten Landwirtschaftsminister Tom Vilsack und die nominierte US-Handelsbeauftragte Katherine Tai wurde moniert, dass die US-Regierung seit Jahren versuche, Kanadas Milchversorgungsmanagement zu demontieren, aber «nicht um US-Landwirten oder Arbeitern zu helfen, sondern eher den Interessen der Molkereikonzerne».
Diese Klage weiter zu verfolgen, stehe nicht im Einklang mit den erklärten Verpflichtungen der neuen Regierung, die US-Handelsagenda so zu reformieren, das sie arbeitnehmerfreundlicher sei, so die Autoren des Schreibens. Beim künftigen Landwirtschaftsminister dürfte die Forderung indes auf taube Ohren stossen, stand er doch in den vergangenen drei Jahren der Vereinigung der Exporteure von Molkereiprodukten (USDEC) vor.
Reizthema Herkunftsregelung
Er übte selbst Kritik daran, wie Kanada das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) umsetzt, das das Nordamerikanische Handelsabkommen (NAFTA) abgelöst hat. Mit diesem waren neue Marktzugangsmöglichkeiten für US-Exporte von Milchprodukten, Geflügel und Eiern nach Kanada vereinbart worden. Das Thema kam laut «Bullvine» bei Vilsacks Anhörung zur Bestätigung durch den Senat allerdings nicht zur Sprache, dafür jedoch eine anderes US-kanadisches Reizthema.
Der designierte Agrarminister wurde gefragt, ob die USA ihr Rindfleisch wieder als «American-grown» kennzeichnen könnten, damit die Konsumenten wüssten, ob sie US-Produkte kauften. Vilsack antwortete,
er würde dazu gerne einen Weg finden, sei aber nicht sicher, ob dies möglich sei. Beim letzten Versuch dieser Art war Washington gescheitert.
Die 2013 eingeführte Ursprungskennzeichnung Country-of-Origin-Labeling – (COOL) wurde Anfang 2016 wieder abgeschafft, nachdem Kanada und Mexiko mit Erfolg bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die US-Herkunftsregelung geklagt hatten.
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