US-Präsident Barack Obama hat sich zuletzt nochmal persönlich stark für TTIP ins Zeug gelegt. Denn die Verunsicherung bei der Bevölkerung bezüglich des TTIP ist gross.
Die Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zum Freihandelsabkommen TTIP mit den Europäern ist gesunken. Im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen Aufschwung. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren Statements.
Die Debatte verläuft auf beiden Seiten des Atlantiks in völlig unterschiedlichen Bahnen. Die Sorge der Europäer um ihre Standards im Verbraucher- und Umweltschutz beschäftigt die US-Öffentlichkeit naturgemäss wenig - ein gemeinsamer Nenner ist aber die Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen.
Nur 15 Prozent Zustimmung
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den US-Bürgern zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten auch nur 18 Prozent das Abkommen ab - doch wenn es um TTIP geht, herrscht bei den US-Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten sagte, sie habe über das Abkommen «zu wenig gehört».
In ihrer Reaktion auf die Enthüllungen der Umweltorganisation Greenpeace zum Stand der TTIP-Verhandlungen trat die US-Regierung denn auch dezidiert dem Vorwurf entgegen, das Abkommen sei ein Hinterzimmer-Deal: Die Verhandlungsziele der USA basierten auf «ausgedehnten Konsultationen» unter anderem mit Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, versicherte ein Sprecher des Handelsbeauftragten Michael Froman. Ziel von TTIP sei es, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln - und auch, die «Beteiligung der Öffentlichkeit» an Handelsregulierungen zu stärken.
Persönliches Engagement von Präsident Obama
Präsident Barack Obama hat sich zuletzt nochmal persönlich stark für TTIP ins Zeug gelegt und bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover die Erwartung geäussert, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sind. Wie nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar das Abkommen in Washington weiter behandelt wird, ist höchst ungewiss.
Zwar fokussiert sich die US-Wahlkampfdebatte um den Freihandel nicht auf TTIP, sondern auf TPP, also das von den USA bereits mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Abkommen, das noch zur Ratifizierung ansteht. Besonders die Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Bernie Sanders attackieren TPP als unfairen Deal zu Lasten der USA. Der linksgerichtete Sanders hält das Abkommen für «katastrophal» für den heimischen Arbeiter, der Rechtspopulist Trump warnt, China werde TPP zu seinem Vorteil ausnutzen, obwohl China bislang gar nicht an dem Abkommen beteiligt ist.
Beide Seiten weit voneinander entfernt
Auch Hillary Clinton, die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat sich - in moderaterer Form - der Kritik an TPP angeschlossen, womöglich unter dem Druck ihres parteiinternen Rivalen Sanders. Nun sind TPP und TTIP zwar kaum vergleichbar. Doch die neuen protektionistischen Tendenzen könnten sich gleichwohl auch auf das Abkommen mit den Europäern auswirken.
Die jüngsten Enthüllungen zeigten, dass «beide Seiten in den Verhandlungen noch sehr weit voneinander entfernt und die zentralen Fragen ungeklärt sind», sagt der Handelsexperte Edward Alden vom Institut Council on Foreign Relations in Washington. Ziehen sich die Verhandlungen über das Ende von Obamas Amtszeit hinaus, könnten es die Europäer möglicherweise mit noch härteren Verhandlungspartnern zu tun bekommen.
Aber selbst wenn es bis dahin ausgehandelt ist, könnte sich Obamas Nachfolger möglicherweise wenig geneigt sehen, das Abkommen in der vorliegenden Form einfach hinzunehmen und dessen Ratifizierung durch den Kongress voranzutreiben.
