Die USA will ihre Ackerflächen vor dem Kauf durch Ausländer schützen.
zvg
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die zweite Säule seiner Initiative «Make Agriculture Great Again» vorgestellt, den Nationalen Aktionsplan für landwirtschaftliche Sicherheit. Dieser zielt darauf ab, strategische Schwachstellen in der heimischen Lebensmittel- und Landwirtschaftslieferkette zu beseitigen und die Branche wirksam vor Bedrohungen durch andere Staaten zu schützen. Im Visier stehen dabei insbesondere Aktivitäten aus Richtung China, Russland, Iran und Nordkorea.
Konkret geht es in dem Plan um die Sicherung von Ackerland, die Identifizierung von Lücken in der Lieferkette und die Sicherung der Ernährungsversorgung. Ausserdem sollen die landwirtschaftliche Forschung, Innovationen sowie kritische Infrastrukturen besser geschützt werden. Weitere Ziele sind die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktivität durch den Schutz der Gesundheit von Pflanzen und Tieren. Auch eine Evaluierung von USDA-Programmen ist vorgesehen.
Schmuggel von Pflanzenschutzpilz
Ressortchefin Brooke L. Rollins wies darauf hin, dass «Amerikas Feinde» langfristig agierten. Sie infiltrierten die Forschung, kauften Ackerland, entwendeten neue Technologie und starteten Cyberangriffe auf die Lebensmittelsysteme. Mit dem Aktionsplan reagiert das USDA unter anderem auf den im Juni gescheiterten Versuch zweier chinesische Forscher, einen gefährlichen Pflanzenschutzpilz in die USA zu schmuggeln.
Rollins kündigte an, dass mindestens 700 Staatsangehörige aus den «gegnerischen Staaten» schnell aus Verträgen und Forschungsvereinbarungen mit dem USDA ausgeschlossen werden. Zudem werde die Zusammenarbeit mit mehr als 550 ausländischen Unternehmen beendet.
Bedrohung durch Agroterrorismus
Vor Medienvertretern sagte Rollins, dass sie nach Möglichkeiten suche, den Landbesitz von chinesischen Unternehmen wie Smithfield und Syngenta in den USA zurückzufordern. «Wir prüfen alle verfügbaren Optionen. Es gibt mehrere Möglichkeiten», so die Ministerin. Präsident Donald Trump werde «sehr bald» eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die darauf abziele, die US-Agrarforschung vor böswilligen ausländischen Einflüssen, dem Diebstahl geistigen Eigentums und der wachsenden Bedrohung durch Agroterrorismus zu schützen.
Als Teil des jüngsten Massnahmenpakets veröffentlichte Rollins eine Karte, auf der Käufe von Ackerflächen nach der Nationalität der Erwerber durchsucht werden können. Ausserdem startete sie ein neues Webportal zur Meldung von Verstößen gegen das Gesetz über die Offenlegung ausländischer Investitionen in der Landwirtschaft (AFIDA). Im Weiteren erinnerte Rollins die staatlichen Behörden an die Anforderungen zum Datenaustausch, um sicherzustellen, dass illegale Einwanderer keine Leistungen des Programms für ergänzende Ernährungshilfe (SNAP) erhalten.
