Mit Blick auf eine definitive Lösung haben Betroffene im März auch eine Volksinitiative lanciert, um den politischen Druck zu erhöhen. Sie verlangen einen mit 500 Millionen Franken dotierten Wiedergutmachungsfonds.
Bereits sind rund 60 Gesuche für Soforthilfe von Opfern von Zwangsmassnahmen eingereicht worden. Dies sagte Luzius Mader, Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Justiz (BJ) und Delegierter für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, am Dienstag der Nachrichtenagentur sda.
Seit Anfang Woche bis noch Ende Juli 2015 können die Opfer von Zwangsmassnahmen Gesuche um Soforthilfe beim BJ einreichen. Beiträge aus dem Soforthilfefonds erhalten Menschen, deren persönliche Integrität durch eine fürsorgerische Zwangsmassnahme verletzt worden ist und die sich heute in einer finanziellen Notlage befinden.
Auszahlungen ab September
Die ersten Auszahlen sollen ab September erfolgen. Vorgesehen sind einmalige Beiträge in der Höhe von 4000 und 12'000 Franken. Dabei handelt es sich nicht um eine Entschädigung, sondern um eine Geste der Solidarität gegenüber Menschen, die besonders darauf angewiesen sind.
Der Fonds wird auf freiwilliger Basis durch die Kantone, Städte und Gemeinden, andere Institutionen sowie Private unterstützt. Insgesamt soll ein Betrag in der Höhe von sieben bis acht Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Soforthilfefonds ist als Überbrückungshilfe bis zur Schaffung einer definitiven finanziellen Regelung in Form eines Solidaritätsfonds gedacht. Dafür braucht es eine Gesetzesgrundlage.
Der Schlussbericht, den der Runde Tisch mit Direktbetroffenen Anfang Juli vorlegen will, soll die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im vergangenen Jahrhundert aufarbeiten. Laut Mader wird am Runden Tisch am kommenden Freitag ein Vorentwurf des Berichts vorliegen. Dabei gehe es um die materielle Diskussion von Massnahmenvorschlägen. Die Schlussbereinigung des Berichts soll an der Sitzung vom 1. Juli folgen. Anschliessend wird der Bericht veröffentlicht.
Volksinitiative lanciert
Mit Blick auf eine definitive Lösung haben Betroffene im März auch eine Volksinitiative lanciert, um den politischen Druck zu erhöhen. Sie verlangen einen mit 500 Millionen Franken dotierten Wiedergutmachungsfonds.
Zu den Betroffenen gehören so genannte Verdingkinder aus armen Familien, die bei Bauern untergebracht wurden und teilweise unter misslichen Bedingungen hart arbeiten mussten. Dazu kommen Menschen, die von Behörden gegen ihren Willen in Heime oder Strafanstalten eingewiesen wurden oder Menschen, die zwangsweise sterilisiert wurden oder ein Kind abtreiben mussten. Die Zahl der Betroffenen wurde von Mader auf 10'000 bis 15'000 geschätzt.
