Die polnische Regierung hatte das Veräusserungsverbot für Flächen in staatlichem Eigentum eingeführt, um Immobilienspekulationen mit solchen Objekten einen Riegel vorzuschieben. - zvg
Die polnische Regierung wird den seit 2016 geltenden Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Nutzflächen in öffentlicher Hand verlängern.
Das Moratorium würde ohne Nachfolgeregelung am 21. April auslaufen, soll nun aber mindestens noch bis zum 30. April 2026 gelten. Von der Regelung sind insgesamt rund 1,3 Mio. ha Land und Immobiliengrund betroffen.
Die Regierung hatte das Veräusserungsverbot für Flächen in staatlichem Eigentum eingeführt, um Immobilienspekulationen mit solchen Objekten einen Riegel vorzuschieben und den dadurch verursachten Preisanstieg für Agrarimmobilien zu bremsen. Seitdem können sowohl Nutzflächen als auch landwirtschaftliche Gebäude nur noch gepachtet werden.
Die Regelung war ausdrücklich auch zum Schutz kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe gedacht, die im Wettkampf um Boden und Nutzgebäude sonst oft den Kürzeren gezogen haben. Mit der vorgesehenen Verlängerung sind ausserdem einige Änderungen des entsprechenden Gesetzes verbunden.
So sollen künftig bei ausnahmsweise möglichen Verkäufen beziehungsweise Anteilsverkäufen nun stets auch sozioökonomische Erwägungen in die dafür erforderliche Ministererlaubnis einfliessen. Nichtlandwirtschaftliche Flächen und Nutzgebäude werden zudem von dem Moratorium nicht erfasst. Der für die Verlängerung zuständige Ministerrat hat der Regelung bereits zugestimmt. Voraussichtlich kann das Gesetz damit zum 1. Mai in Kraft treten.
