Verteilung der EHEC-Hilfen verzögert sich

Die Aufteilung des EU-Hilfspakets für Gemüseerzeuger, die von der Krise um Entero- hämorrhagische Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien getroffen wurden, dauert länger als gedacht.

 Das wurde am Dienstag vergangener Woche während des Agrarrats in Brüssel bekannt. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, waren die Angaben „einiger weniger“ Mitgliedstaaten über die Höhe der Beihilfeforderungen nicht schlüssig. Die erste Frist war am Montagabend abgelaufen. Die betroffenen Regierungen hatten bis Freitagabend Zeit, Belege nachzureichen. Einige Forderungen sind mittlerweile bekannt: So bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass die deutschen Bauern insgesamt den Betrag von 16 Mio Euro an die zuständigen Landesbehörden gemeldet hätten. Belgien machte 10 Mio Euro geltend, während sich der Betrag in Großbritannien auf lediglich 0,7 Mio Euro beläuft. Dem Vernehmen nach sollen jedoch Spanien 71 Mio Euro und Polen sogar 81 Mio Euro beanspruchen.

Nächste Schritte unklar

Sollte die Kommission aufgrund der nachgebesserten Rückmeldungen immer noch nicht zufrieden sein, muss sie entscheiden, was sie tut: Schließt sie die betroffenen Länder von der Mittelverteilung aus oder blockiert sie die Auszahlung der insgesamt 210 Mio Euro an alle Staaten so lange, bis sie die gewünschten Informationen erhält? Das Problem liegt offenbar insbesondere bei Mitgliedstaaten wie Polen, die über keine Produzentenorganisationen verfügen. Dort müssen nämlich die Zahlstellen selbst vor Ort überprüfen, ob sich die beantragten Hilfen mit den tatsächlich durchgeführten Marktrücknahmen decken. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian  Cioloº  pocht auf die korrekte Durchführung der Kontrollen. Er rechnet jedoch mit einer Entscheidung im Verwaltungsausschuss diese Woche. Eine Aufstockung der Mittel oder die Ausweitung auf andere Erzeugnisse als Gurken, Tomaten, Blattsalate und Zucchini stellte Cioloº auf dem Rat nicht in Aussicht. Der Markt habe sich spürbar erholt. Wenn die Preise bestimmter Produkte derzeit niedrig seien, dann habe das nichts mehr mit EHEC zu tun, sondern sei saisonal begründet.

Guter Anfang reicht nicht aus

Dessen ungeachtet fordern die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) zusätzliche EU-Gelder zur Unterstützung von Obst- und Gemüseerzeugern. COGECA-Präsident Paolo  B r u n i  bezeichnete das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 210 Mio Euro vor Journalisten als „guten Anfang“, der aber bei weitem nicht ausreiche, um die Erzeuger zu entschädigen. Die Verluste hätten auf dem Höhepunkt der Krise 400 Mio Euro pro Woche betragen. Mittlerweile sei zwar der Anlass - die Lebensmittelkontamination mit EHEC-Bakterien - aus der Welt geschafft, die Marktkrise gehe jedoch weiter. Bruni kritisierte insbesondere die Beschränkung der Beihilfen auf fünf Gemüsearten. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher wirke sich jedoch auf viele andere Produkte aus. Alles Obst und Gemüse, für das der Nachweis geführt werden könne, dass der Preisverfall auf die EHEC-Krise zurückgehe, müsse für Hilfszahlungen in Frage kommen. Bruni nannte als konkrete Beispiele Pfirsiche und Nektarinen, deren Erzeugerpreis sich gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum halbiert habe. Er forderte über die bestehenden Höchstbeihilfen hinaus eine Zusatzzahlung von 30 Euro für jede Dezitonne vom Markt genommene Ware.

Spirale nach unten

Der Italiener räumte ein, er wolle nicht ausschließen, dass auch eine Überproduktion in Spanien und Italien zum Preisverfall beigetragen habe. Trotzdem bleibe die Tatsache bestehen, dass die Konsumenten durch EHEC verunsichert seien. Wenn die Märkte einmal in eine Abwärtsbewegung gerieten, setze sich die Spirale fort. Ferner machten sich die Importbeschränkungen von Russland und anderen Staaten bemerkbar. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“, Hans  v a n  E s , pochte auf die rasche Umsetzung von vollständig EU-finanzierten Absatzfördermaßnahmen sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in Drittländern.

Ohne Hoffnung

Wie der Zentralverband Gartenbau (ZVG) mitteilte, machte van Es im persönlichen Gespräch mit dem ZVG-Europaexperten Stephan  J ü r g e n l i e m k  keine Hoffnungen, dass weitere Produkte, die in Deutschland von der EHEC-Krise besonders betroffen waren, in die Entschädigungsregelungen mit aufgenommen werden. Der Vorsitzende der Fachgruppe Gemüsebau im Bundesausschuss Obst und Gemüse, Gerhard  S c h u l z , unterstrich ebenfalls, dass die Krise am Markt anhalte. Er forderte den raschen Start einer möglichst breit angelegten und intensiven Werbekampagne für den Verzehr von Obst und Gemüse, um das Verbrauchervertrauen wieder aufzubauen.