Die Mehrheit im Ständerat will die Vertragslandwirtschaft nicht mit zusätzlichen Mitteln fördern. - zvg
Der Ständerat sieht bei der Förderung der Vertragslandwirtschaft keinen Handlungsbedarf. Er hat am Mittwoch eine Motion abgelehnt, die vom Bund Massnahmen forderte.
Die kleine Kammer erteilte dem Vorstoss des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung eine Absage. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss, den Sommaruga noch in seiner Zeit als Mitglied der grossen Kammer eingereicht hatte, in der Herbstsession zugestimmt. Nun ist die Motion ist vom Tisch.
Betriebe haben Hürden
In der Vertragslandwirtschaft schliessen Produktionsbetriebe Verträge direkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Damit wird der Zwischenhandel ausgeschaltet und die lokale Produktion gestärkt. Oft handelt es sich bei den Betrieben um Genossenschaften.
Diese Strukturen würden es erlauben, wieder direkte Verbindungen zwischen der landwirtschaftlichen Produktion und den zumeist städtischen Konsumenten zu knüpfen. «Sie erleichtern den Erwerb lokaler Produkte anstelle von Lebensmitteln, die aus dem Ausland importiert werden. Ein solches System honoriert die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern und eröffnet ihnen, wenn es in einer gewissen Breite zur Anwendung kommt, Alternativen zu einer Abhängigkeit von den Grossverteilern, die ihnen sonst in der Regel die Preise diktieren», heisst es in der Motion.
Längerfristig könnten die Landwirtinnen und Landwirte mit einem solchen System ein Einkommen erzielen, das gerechter, stabiler und höher sei. Heute behindere aber das bäuerliche Bodenrecht und das Direktzahlungssystem solche Betriebe, kritisierte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Das solle sich ändern.
Einseitige Förderung nicht angebracht
Sofern es in diesem Bereich eine Rolle des Staates gebe, müsse es eine der unteren Staatsebenen sein, wandte dagegen Olivier Français (FDP/VD) ein. Bei einer Annahme der Motion drohten neue Ausgaben für den Bund.
Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er anerkennt zwar die wichtigen Funktionen regionaler Vertragslandwirtschaft für ein nachhaltiges Ernährungssystem Schweiz. Es gebe bereits Instrumente, um innovative Projekte oder regionale Produktion zu fördern, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin in der Debatte. Dazu gehörten etwa Direktvermarktung, Hofläden, lokale Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Gewerbe oder auch agrotouristische Angebote. Eine einseitige Förderung sei nicht angebracht.
