Screenshot TV Steckborn
Die SBB hat auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts reagiert und will in Bahnhöfen künftig auch politische Aktionen grundsätzlich zulassen. Die Bundesbahnen haben eine Flugblatt-Aktion des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) im Bahnhof Luzern nun doch noch erlaubt.
VgT-Präsident Erwin Kessler hatte die SBB im Juni 2010 darum ersucht, im Bahnhof Luzern mit acht Personen eine Flugblatt-Aktion durchzuführen, um auf die Tierquälerei bei der Herstellung von Botox aufmerksam zu machen. Zudem sollte gegen die geplante Eröffnung einer Botox-Klinik im Bahnhof protestiert werden.
Generelles Verbot nicht zulässig
Die SBB verweigerte die Bewilligung mit der Begründung, dass ihr Reglement politische Aktionen auf dem Bahnhofsgelände generell verbiete. Kessler gelangte dagegen ans Bundesverwaltungsgericht. Dort wurde das Verfahren auf Eis gelegt, um einen Entscheid des Bundesgerichts in einem vergleichbaren Fall abzuwarten.
Dabei ging es um ein israelkritisches Plakat der Aktion Palästina- Solidarität, dessen Aushang im Zürcher Hauptbahnhof untersagt worden war. Vor einem Monat kam das Bundesgericht zum Schluss, dass sich das generelle Verbot von Werbung und Botschaften zu (aussen- )politisch heiklen Themen nicht rechtfertigen lasse.
Reglement anpassen
Die SBB hat auf diesen Grundsatzentscheid nun reagiert und Kessler die Durchführung seiner Flugblatt-Aktion doch noch erlaubt. Die entsprechende Verfügung, die vom VgT auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, ist am vergangenen Freitag erlassen worden.
In dem Schreiben an Kessler hält die SBB fest, dass sie aufgrund des höchstrichterlichen Entscheides künftig auch politische Aktionen auf dem Bahnareal zulassen wird, soweit dem keine überwiegenden anderweitigen Interessen wie etwa die Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs entgegen stehen.
Beim Bundesverwaltungsgericht beantragt die SBB, das hängige VgT- Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Die SBB würde in Reaktion auf das Urteil aus Lausanne ihre reglementarischen Grundlagen anpassen und insbesondere das generelle Verbot von politischen Verteilaktionen aufheben.
