Video-Gewalt gegen Markus Ritter

In einem Video von Komiker Michael Elsener, das die offizielle Ja-Kampagne auf ihrer Website teilt, wird Biobauer Markus Ritter, der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, nicht nur verächtlich gemacht, sondern auch symbolisch mit einem Huftritt geschlagen. Ein Kommentar. 

Trinkwasser-Initiantin Franziska Herren hat ihre öffentlichen Auftritte abgesagt, weil ihre Familie bedroht worden sei. Heisst das, dass ihre Ja-Kampagne deswegen durch Fairness und Korrektheit auffällt?

Spielt voll auf Ritter

Diese Frage ist eher zu verneinen, wenn man sich das fünfzehnminütige Video von Kabarettist, Satiriker und Comedian Michael Elsener anschaut, das auf der offiziellen Website der Trinkwasser-Initiative unter Videos aufgeführt ist. Denn dieses spielt voll auf die Person Markus Ritter. Eine Sequenz gegen den Schluss hin könnte als eigentlichen (negativen) Höhepunkt bezeichnet werden.

«Sonst muss halt mal jemand anders aus der Landwirtschaft dem Markus Ritter die Meinung sagen?», sagt Elsener nach 13 Minuten und 57 Sekunden. Und wie illustriert Elsener das? Mit einer Kuh, die einem Mann zuerst mit ihrem Schwanz Ohrfeigen austeilt und ihn dann letztlich mit den Hinterbeinen wegkickt. Wie es ein Pferd oder ein Esel tun können, was bekanntlich auch schon zu Todesfällen geführt hat.

«Kusi» Ritter wird verächtlich gemacht

Elsener verwendet gegenüber Nationalrat Ritter auch die Bezeichnung «lieber Markus» und den verniedlichenden Vornamen «Kusi», was nicht von Respekt zeugt. Hat man irgendwo in der offiziellen Kampagne oder in einem Video, das der Schweizer Bauernverband und seine 2x-Nein-Allianz geteilt hat, Franziska Herren als «Fränzi» angesprochen?

Es ist nichts dergleichen bekannt. Elsener stellt Ritter auch als historischen Ritter mit Schild, auf einem Pferd sitzend dar. Weil er in der Bildmontage Ritters Kopf aber im Verhältnis des Körpers zu gross gemacht hat, wirkt die Erscheinung von Ritter sehr unvorteilhaft. Ritter wird so auch bildlich ins Lächerliche gezogen.

Elsener kennt den Nährstoffteil des Pestizidgesetzes nicht

Inhaltlich liegt Elsener schlicht falsch, als er sagt, dass das Parlament im Frühling 2021 ein Gesetzespaket geschnürt habe, das dafür sorge, «dass wir weniger Pestizide im Trinkwasser haben sollten. Doch dieses Gesetz regelt rein gar nichts beim Stickstoff – bei den Nitraten.» Obwohl Elsener am Schluss des Videos betont, wieviel Recherche er dafür betrieben habe, sollte er die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» noch ein zweites Mal durchlesen. Dort steht in Artikel 6a des Landwirtschaftsgesetzes: «Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014-2016 angemessen reduziert.»

Mittlerweile hat der Bundesrat für seine Vernehmlassungsunterlage bereits beschlossen, dass er den Zielwert für die Senkung bis 2030 bei 20% ansetzen will, wie er es im Rahmen der AP 22+ tun wollte. Und das war ein Antrag von SP-Bundesrätin Sommaruga, der im Bundesrat eine Mehrheit fand. Guy Parmelin wollte vermutlich weniger stark reduzieren, hatte in dieser Frage aber nichts zu melden. Das zeigt, welche Seite heute in der Landwirtschaftspolitik das Sagen hat.

«Lügenbaron Ritter»

Angesichts dieses eindeutigen sachlichen Fehlers von Elsener ist umso erstaunlicher, mit welcher Selbstsicherheit Elsener Ritter als «Lügenbaron» bezeichnet und ihn der dreifachen Lüge bezichtigt. Illustriert wird dies, in dem Ritter im Stile eines Pinocchio eine überlange Nase angehängt wird.

Auch hier: Ist bekannt, dass in den offiziellen Kampagnenmaterialien des Schweizer Bauernverbandes und seiner 2x-Nein-Allianz eine unvorteilhafte Karikatur von Franziska Herren vorhanden ist oder aktiv geteilt worden oder auf der offiziellen Website aufgeschaltet worden ist, wie es die Trinkwasser-Initianten mit Elseners Video getan haben? Der «Schweizer Bauer» nimmt Hinweise entgegen und wird, falls Ja, dies in diesen Text einbauen.  

Die drei «Lügen» halten einer Prüfung nicht stand

Was sind denn die drei Lügen, derer Markus Ritter bezichtigt wird?  Die erste lautet: «Sie wird an der Wasserqualität nichts ändern und ist für die Umwelt gesamthaft negativ.» Dazu sagt Elsener einfach, das sei gelogen. Beleg nennt er keinen. Mindestens ist nicht klar, ob die Auswirkungen negativ sind oder nicht. Denn es ist ja nicht verboten, mit Pestiziden weiter zu produzieren oder mehr Tiere zu halten, als mit dem betriebseigenen Futter ernährt werden können – Betriebe, die das tun, erhalten einfach keine Direktzahlungen mehr.

Gerade die Betriebe, die am meisten Futter zukaufen und am meisten chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einsetzen, würden auf die Direktzahlungen verzichten, weil diese bei ihnen nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen ausmachen. Und sicher würde hierzulande weniger produziert – also ist die Frage, unter welchen Umständen im Ausland produziert wird.

Zwar gibt es Artikel 104a zur Ernährungssicherheit, wo es heisst, dass die internationalen Handelsbeziehungen zur Nachhaltigkeit beitragen müssten – dieser Paragraph hat das Zeug zum Gummi-Paragraph. Wer definiert Nachhaltigkeit? Wer erlässt die Handelsschranken? Wer kontrolliert? Wer Betriebe im Ausland besichtigt hat, vermutet, dass dort die Kontrollen weniger engmaschig sind.

Das Wort «synthetisch» fehlt im Initiativtext

Die zweite «Lüge» Ritters zur Trinkwasser-Initiative lautet laut Elsener: «Davon sind auch die Biobauern betroffen. Auch sie dürften keine im Biolandbau zulässigen Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen.» Dazu sagt Elsener: «Das ist auch gelogen. Biobauern dürfen heute schon keine synthetischen Pflanzenschutzmittel einsetzen.» Merken Sie den Unterschied? Ritter sagt «Pflanzenschutzmittel», Elsener sagt «synthetische Pflanzenschutzmittel». Tatsächlich steht im Initiativtext das Wort «Pestizide», das Wort «synthetisch» fehlt.

Laut der geltenden Rechtsprechung und Verwendung des Begriffs in der Verwaltung ist auch Kupfer als natürliches Pflanzenschutzmittel, das im Bio-Landbau erlaubt ist, ein «Pestizid». So legt auch der Bundesrat die Initiative aus, Ritter hält sich nur an diese Auslegung. Und Franziska Herren gab dem «Schweizer Bauer» im Oktober 2017 schriftlich, dass sie unter Pestizide auch giftige Stoffe versteht, die im Bio-Landbau eingesetzt werden dürfen. Herren zitierte die Denkwerkstatt Vision Landwirtschaft: «Pestizide können synthetischen oder natürlichen Ursprungs (z. B. Pyrethrum, Kupfer) sein.» Und nannte auch Eisen-III-Phosphat als weiteres Beispiel.

Franziska Herren war damals, kurz nach der Lancierung der Initiative, also bereit, jedem Betrieb, der Kupfer und andere wirklich giftige natürliche Pflanzenschutzmittel einsetzen will, sämtliche Direktzahlungen zu entziehen. Vermutlich merkte sie dann, dass allein wegen des Kupferverbots auch kaum ein Bio-Landwirt mithelfen will (obwohl es einzelne Biowinzer gibt, die bei ihren Piwi-Sorten seit Jahren auf Kupfer verzichten) und hat dann die Meinung geändert.

Initiativtext: «auf dem Betrieb produziertes Futter» 

Die dritte sogenannte «Lüge» Ritters ist laut Elsener die Aussage, dass mit der Trinkwasser-Initiative Betriebe «kein Heu mehr vom Nachbar zukaufen dürften, wenn sie weiterhin Direktzahlungen erhalten wollen.» Elsener sagt dazu: «Das stimmt auch nicht. Futter-Dealen untereinander in der Schweiz ist weiterhin erlaubt.» Dazu ist erstens der Initiativtext zu zitieren, den über Hunderttausend Menschen unterschrieben haben. Dort steht als Bedingung für den Erhalt von Direktzahlungen: «ein Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.» So wie er da steht, ist der Text klar: Wer Futter für 10 Kühe hält, aber 20 Kühe hält, erhält keine Direktzahlungen mehr, auch wenn er sämtliches Futter vom Nachbar kauft, der vielleicht keine Tiere hat, dafür auch Gülle abnimmt.

Denn er kann seine 20 Kühe nicht mit betriebseigenem Futter ernähren. Hält man sich an den Initiativtext, dürfte ein Betrieb allenfalls dann Futter zukaufen, wenn er in gleichem Umfang (anderes) Futter verkauft. Ritter macht hier keine Lüge, er hält sich an den Initiativtext. Elsener hingegen zitiert eine Neuinterpretation der Initianten, wonach Importfutter verboten ist. Davon steht im Initiativtext nichts. Bei der Lancierung der Initiative – der Schreibende war dabei – war nicht von Schweizer Futter und nicht von Importfutter die Rede.

Auch hier haben die Initianten vermutlich mit der Zeit gemerkt, dass sie eine fast nicht einlösbare Bedingung gestellt haben, und sind in der Folge zurückgerudert. Wer aber schon vorher weiss, dass er die Initiative  klar entgegen deren Wortlaut umsetzen will, sollte mindestens in Zukunft nicht zu fest auf der sogenannten Rechtsstaatlichkeit pochen. 

«80% der Gelder für Fleisch»

Elsener hält auch kritisch fest, die staatlichen Gelder zur Unterstützung der Landwirtschaft gingen nur zu 20% in den Pflanzenbau, 80% gingen an die Fleischproduktion, doch aus Sicht der Umwelt habe es zu viele Tiere in der Schweiz. Hier ist Elsener nicht ganz präzis, denn die 80% gehen nicht nur zum Fleisch, sondern auch an Milchkühe, also in die Milchproduktion (bis und mit Verkäsungszulage).

Gerade die zwei Bereiche, die am stärksten auf Importfutter beruhen und deshalb den Initianten der grösste Dorn im Auge sind, die Schweine- und die Geflügelhaltung, beruhen nicht auf Direktzahlungen. Ostschweizer Käser beweisen schon heute, dass die Schweinemast ganz ohne Direktzahlungen rentiert. Und es gibt einen wichtigen Grund, warum die Rindviehhaltung ohne Direktzahlungen nicht funktionieren würde: Der Markt für Käse ist gegenüber der EU vollständig liberalisiert, auch beim Joghurt beispielsweise ist der Grenzschutz nur ganz schwach. Hingegen haben das Gemüse und das Obst einen oft punktgenau funktionierenden Grenzschutz: Sind die Schweizer Früchte reif, geht eine Zollmauer hoch, die Importprodukte werden stark verteuert. Also braucht es für die Früchte nicht Direktzahlungen.

Die 80% kommen auch deshalb zustande, weil die Schweiz mehr Grasland als ackerfähiges Land hat (in den hügeligen Voralpen und im Berggebiet) und obendrauf eine halbe Million Hektaren Alpwirtschaftsland. Weil dort der Ackerbau nicht oder höchstens ganz rudimentär im Spezialitätenbereich funktioniert, kann dort nur die Haltung von Raufutterverzehrern wie Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde unterstützt werden.