Der Nationalrat will die Viehexporte wieder subventionieren. Mit 88 zu 72 Stimmen erteilte er am Donnerstag der Kommissionsmehrheit eine Absage, welche für Nichteintreten plädiert hatte. Damit geht die Vorlage zur Bereinigung der einzelnen Artikel wieder an die Wirtschaftskommission zurück.
Sowohl der Bundesrat als auch die Kommissionsmehrheit vertreten den Standpunkt, dass die per Anfang 2010 aufgehobenen Subventionen für Viehexporte nicht wieder eingeführt werden sollten. Solche Beihilfen seien international umstritten und marktverzerrend.
Bundesrat konnte sich nicht durchsetzen
Vergeblich versuchte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, die Ratsmitglieder zum Verzicht auf die Wiedereinführung der Exportbeihilfen zu bewegen. Auch wenn es nur um jährlich 4 Millionen Franken gehe - diese 4 Millionen gingen zu Lasten der gesamten Landwirtschaft, da dieses Geld von den Direktsubventionen abgezweigt werden solle.
Die Befürworter der Exportbeihilfen führten den Einbruch beim Viehxport ins Feld, der seit der Abschaffung der Subventionen stattgefunden habe. Die Gegner, darunter Bundesrat Schneider-Ammann, argumentieren auch mit dem Hinweis, dass die Schweiz jährlich das Equivalent von 20’000 Tieren in Form von Fleisch importiere.
Überdies unterstütze der Bund die Viehhaltung und -zucht ohnehin bereits, und zwar mit 30 Millionen Franken pro Jahr, sagte Schneider-Ammann.
Mit Tricks zum Erfolg
Der Nationalrat hatte der Parlamentarischen Initiative von Elmar Bigger (SVP/SG) bereits vorher zugestimmt, war aber an der Ausgabenbremse gescheitert. Im Ständerat konnte das Quorum für das Lösen der Ausgabenbremse ebenfalls nicht erreicht werden.
Um zu verhindern, dass die Vorlage mangels Differenzen zum Nationalrat nicht als gegenstandslos in der Versenkung verschwindet, lehnte der Ständerat sie in der Folge ab, weshalb sich am Donnertag wieder der Nationalrat damit befassen konnte.
Die Beihilfen für Viehexporte waren auf Anfang 2010 aufgehoben worden, weil mit der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2013 alle Instrumente der Exportförderung abgeschafft sein sollen.
