Das drohende Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hält die Wirtschaft auf Trab. - Monika Gerlach
Das drohende Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hält die Wirtschaft auf Trab. Zwei Wochen nach dem Wirtschaftskomitee gegen die Vorlage haben sich am Dienstag vier grosse Wirtschaftsdachverbände für ein Nein stark gemacht.
Die Präsidenten von Economiesuisse, Schweizerischem Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischem Gewerbeverband (SGV) und Schweizerischem Bauernverband (SBV) haben an einer Online-Medienkonferenz geschlossen für die Ablehnung der «schädlichen Initiative» geworben.
Sie setze auf die falschen Instrumente, hiess es. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Eidgenössischen Räten hingegen befördere die Schweiz an die Spitze beim internationalen Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Bereits Ende Oktober hatten rund 300 Vertreterinnen und Vertreter von KMU und Grossunternehmen, die sich in einem Wirtschaftskomitee vereint haben, vor der KVI gewarnt, über die am 29. November abgestimmt wird. Das Volksbegehren sei ein «risikoreiches Experiment».
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.
Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.
Zudem: was die nette Bundesrätin betrifft: sie ist ja das Sprachrohr dieser grossen Konzerne. Und: leben wir noch in einer Demokratie?
Ausserdem ist die KVI ein Eingriff in den freien Handel und in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Tut mir leid aber kommen Sie vom
Rosa Pferd herunter. Ein Pestizid ist etwa gleich wie ein Antibiotikum und man soll das den armen Bauern noch verbieten?!